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Philippinen könnten Todesstrafe einführen - auch für Drogendelikte

  • Die Todesstrafe ist auf den Philippinen seit 2006 abgeschafft.
  • Getrieben von Staatschef Duterte debattiert das Parlament jedoch erneut über eine Wiedereinführung.
  • Dabei steht sogar die Todesstrafe für Drogenvergehen zur Debatte.
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Manila. Im philippinischen Parlament hat eine neue Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe begonnen. Es gehe um ein Dutzend Gesetzentwürfe zur Anwendung der Todesstrafe bei Drogenvergehen, Mord, Vergewaltigung oder Entführungen, berichtete das Nachrichtenportal "Inquirer.Net" am Mittwoch. Als treibende Kraft gilt Staatschef Rodrigo Duterte. Seit seinem Amtsantritt Mitte 2016 hat er wiederholt die Rückkehr zur Todesstrafe gefordert, die in den Philippinen 2006 abgeschafft wurde. Menschenrechtler protestieren gegen das Vorhaben.

Die Anwendung der Todesstrafe bei Rauschgiftvergehen werde die Liste der Opfer weiter verlängern, kritisierte die Organisation "Asean Parlamentarier für Menschenrechte" (APHR). Sie bezog sich auf Dutertes brutalen "Anti-Drogen-Krieg", in dem laut Schätzungen von Menschenrechtlern bis zu 30.000 Menschen ermordet wurden. Die Regierung solle stattdessen lieber die Ursachen von Kriminalität und Drogenkonsum bekämpfen, forderte der APHR-Vorsitzende Charles Santiago. "Das beginnt mit der Beendigung der Straflosigkeit für Polizeigewalt, der Stärkung des Justizsystems und der Entwicklung gesundheitsorientierter Strategien."

Erster Versuch der Wiedereinführung scheiterte

Bereits im Frühjahr 2017 hatte das philippinische Unterhaus einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe in dritter Lesung mit klarer Mehrheit angenommen. Der Senat billigte den Entwurf jedoch nicht. Kritiker monieren, das Land würde damit gegen internationale Verpflichtungen verstoßen. Die Philippinen sind Vertragsstaat des zweiten optionalen Protokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das auf die Abschaffung von Hinrichtungen abzielt. Im Dezember 2018 hatten zudem 121 der 193 UN-Mitgliedstaaten für ein Aussetzen von Todesstrafen gestimmt.

RND/epd

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