Berlin. Dass Rechtsextreme die Namen von politischen Gegnern auf Listen sammeln, ist nicht neu und beinahe so alt wie der Faschismus selbst. Das Neonazi-Netzwerk Nordkreuz fasste über Jahre Zehntausende Namen politischer Gegner auf einer „Wir-kriegen-euch-alle-Liste“ zusammen.

Die ehemaligen Elitesoldaten und -Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern sammelten Waffen und Munition und bestellten Leichensäcke und Löschkalk – sicherlich nicht nur zum Spaß.

Schon 2011 stellten Ermittler bei der Terrororganisation NSU 10.000 Datensätze mit Informationen über den „Feind“ sicher. Unter ihnen fand sich auch der Name des im vergangenen Sommer ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Der Mord an Walter Lübcke markiert eine Zäsur

Es sind genau dieser Mord und dessen Verbindung zu sogenannten Feindes- oder Todeslisten, die den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, jetzt zum Umdenken bewogen haben.

Lange Zeit galt innerhalb der Sicherheitsbehörden die Vorgabe, Ruhe zu bewahren. Von Feindes- oder Todesliste sollte nach Möglichkeit keine Rede sein. Stattdessen sprachen die Ermittler von „Informationssammlungen“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ließ noch kürzlich erklären, eine konkrete Gefährdung von Personen, die sich auf solchen Listen befänden, bestehe nicht. Ein fataler, verharmlosender Trugschluss.

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Münchs Forderung, künftig schon das Verfassen und Veröffentlichen von Feindeslisten unter Strafe zu stellen, ist eine wichtige Zäsur in der Einschätzung der Fahnder.

In Kürze beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder. Die bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft haben längst offengelegt, dass Stephan E. tief verwurzelt war in der rechtsextremen Szene. Dass er Hintermänner hatte. Dass er auf Verbindungen setzen konnte, die bis in die Zeit des NSU zurückreichen. Auch dies dürfte Münch letztlich dazu veranlasst haben, radikal umzudenken.

Opfer werfen Sicherheitsbehörden Untätigkeit vor

Viele Opfer haben die Verharmlosung solcher Listen schon lange als völlig inakzeptabel gebrandmarkt. Dabei galt ihre Hauptkritik nicht etwa dem Umstand, dass es solche Sammlungen gibt. Vielmehr störten sie sich daran, dass die Behörden untätig blieben in der Bekämpfung rechten Terrors.

Münchs Kehrtwende ist ein wichtiges Signal, verknüpft mit der Botschaft: Der Rechtsstaat ist wehrhaft und hat die Gefahr erkannt.

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