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Trump nennt Unruhen “Akte von inländischem Terror” - und droht mit Militär

  • Die Unruhen in den USA nach dem Tod von George Floyd gehen weiter.
  • US-Präsident Trump erhöht nun den Druck auf die Gouverneure.
  • Beendeten sie die Gewalt nicht selbst, werde er das Militär schicken, erklärt er.
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Washington. US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Unruhen nach dem Tod von George Floyd mit dem Einsatz des Militärs im Inland gedroht. Dazu werde es kommen, falls die einzelnen Staaten die Gewalt nicht selbst eindämmten, kündigte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses an. Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, kritisierte die Drohung scharf.

Trump bezeichnete die Ausschreitungen als “Akte von inländischem Terror”. Die “Gesetzlosigkeit” müsse beendet werden. Er habe den Gouverneuren empfohlen, die Nationalgarde in ausreichender Zahl aufzubieten, um die “Straßen zu dominieren”. Sollten sie jedoch keine Maßnahmen ergreifen, werde er das Militär schicken und “das Problem schnell für sie lösen”, ergänzte Trump. Er warf Anarchisten und der Antifa zudem vor, die Unruhen zu schüren. Vor Trumps Auftritt feuerte die Polizei Tränengas auf Hunderte Demonstranten vor dem Weißen Haus ab.

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Trump droht mit Einsatz des Militärs
1:23 min
Bürgermeistern und Gouverneuren riet der US-Präsident, die Polizeieinsätze massiv auszuweiten, um die Unruhen niederzuschlagen.  © Reuters

Bei Protesten gegen Polizeigewalt in Cicero, einem Vorort von Chicago, starben Medienberichten zufolge zwei Menschen. Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen, wie die Fernsehsender NBC und CBS unter Berufung auf örtliche Behörden berichteten. In St. Louis (Missouri) wurden nach Polizeiangaben vier Beamte von Schüssen getroffen. Die Verletzungen seien ersten Angaben zufolge aber nicht lebensbedrohlich. Auch im Zusammenhang mit Protesten in Las Vegas sollen Lokalmedien zufolge Schüsse gefallen sein.

Seit Tagen kommt es in Washington, New York und anderen US-Metropolen zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. In vielen US-Metropolen sind die Demonstrationen in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet. Mehr als 40 Städte haben nächtlich Ausgangssperren verhängt.

Polizisten solidarisieren sich

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Nicht nur in Washington, auch in anderen Metropolen wie New York, Los Angeles, Atlanta, Philadelphia, Dallas, Oakland und Louisville dauerten die Proteste am Montagabend an. Trump hat demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach aufgefordert, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen.

Bei den öffentlichen Andachten und Demonstrationen für Floyd gab es aber auch ganz andere Szenen wider Gewalt und Spaltung: Mit einem symbolischen Kniefall haben Polizisten bei den Protesten in den vergangenen Tagen auch immer wieder ihre Solidarität mit Demonstranten ausgedrückt. In verschiedenen Städten knieten Beamte nieder, senkten ihre Köpfe zum Gebet oder umarmten Protestler.

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Am Montagabend forderte der Republikaner Gouverneure erneut dazu auf, ausreichend Kräfte der Nationalgarde einzusetzen, um die Straßen wieder unter Kontrolle zu bringen. Trump drohte Unruhestiftern mit harten Konsequenzen. Er warnte „die Organisatoren des Terrors“, ihnen drohten „lange Gefängnisstrafen“.

Trump könnte Militär im Inland einsetzen

Demokratische Gouverneure wiesen Trumps Vorstoß empört zurück. Der Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, nannte es „beschämend“, dass Trump das Militär gegen US-Amerikaner einsetzen wolle. Der Gouverneur des Bundesstaats Illinois, J. B. Pritzker, sagte dem Sender CNN, der Präsident habe keine rechtliche Grundlage, um das US-Militär in Bundesstaaten zu entsenden. Seine Kollegin Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, sagte, Trump könne das Militär nicht ohne ihre Zustimmung einsetzen. Whitmer nannte Trumps Aussagen „gefährlich und erschütternd“.

Der Washingtoner Gouverneur Inslee verurteilte Trumps Drohung. “Er kauert zu Füßen der Autoritären in der ganzen Welt”, schrieb Jay Inslee am Montagabend in einer E-Mail über Trump. “Jetzt nutzt er die höchste Macht der Präsidentschaft in einem verzweifelten Versuch, seine Furcht und Geistlosigkeit zu verstecken. Ich bete, dass kein Soldat und kein Zivilist bei diesem fahrlässigen Anfall verletzt oder getötet werden.”

Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. In einer gemeinsamen Erklärung Pelosis und Schumers hieß es: „In einer Zeit, in der unser Land nach Einigung ruft, zerreißt es dieser Präsident in Stücke.“

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Minneapolis: Truck fährt in Menschenmenge
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In der Stadt, die seit einer Woche nicht zur Ruhe kommt, ist ein Truckfahrer in eine große Gruppe Demonstrierender gefahren.  © Reuters

Aber darf Trump das Militär im Inland einsetzen? Unter dem Posse-Comitatus-Gesetz ist es dem Militär nicht erlaubt, Gesetze im Inland durchzusetzen, also beispielsweise Menschen festzunehmen, Besitz zu beschlagnahmen oder Verdächtige zu durchsuchen. In Ausnahmefällen kann der Präsident dies jedoch mithilfe des Insurrection Act umgehen, einem Gesetz, dass ihm die Macht gibt, das Militär zur Unterdrückung von Aufständen, zivilem Ungehorsam und Rebellion einzusetzen. Beide Gesetze gehen auf die Zeit des Bürgerkriegs zurück.

Trump rechtfertigte sich, indem er an die Adresse der Amerikaner sagte: „Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung.“ Er werde dafür kämpfen, das Land und seine Bürger zu beschützen. Trump will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen und versucht, sich in der aktuellen Krise als Hardliner zu porträtieren. Am Montag sprach er mit Blick auf die Unruhen von „Terror“, für den er „professionelle Anarchisten, einen gewalttätigen Mob, Brandstifter, Plünderer, die Antifa und andere“ verantwortlich machte. Bereits am Sonntag hatte Trump angekündigt, die Antifa verbieten zu lassen. Details ließ er offen.

Trump kündigte am Montag außerdem „entschlossene Maßnahmen“ an, um die Hauptstadt Washington zu schützen. Was in der vergangenen Nacht dort passiert sei, sei „eine totale Schande“. Er entsende „Abertausende schwer bewaffnete Soldaten“, um neue Ausschreitungen in Washington zu stoppen. In der US-Hauptstadt trat um 19.00 Uhr (1.00 Uhr MESZ) eine nächtliche Ausgangssperre in Kraft, über die sich Demonstranten zunächst hinwegsetzten. Am späteren Abend waren nur noch vereinzelte Demonstranten zu sehen.

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Eine Woche nach Tod von George Floyd: Proteste halten an
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In den USA kam es auch eine Woche nach dem Tod von George Floyd zu Massenprotesten, Krawallen und Plünderungen.  © Reuters

Die Jury des renommierten Pulitzer-Preises mahnte indes an, die Rechte von Journalisten bei den Protesten zu achten. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Journalisten ihre im Rahmen des Ersten Verfassungszusatzes geschützte kritische Funktion sicher wahrnehmen können, um öffentliche Ereignisse in einer Zeit tiefer Spaltung und öffentlicher Spannungen zu dokumentieren“, hieß es in einer Mitteilung, die am Montag veröffentlicht wurde. Berichten zufolge waren mehrere Journalisten von der Polizei bedrängt und angegriffen worden, während sie über die Proteste berichteten.

Anwälte der Familie von George Floyd legten am Montag einen Autopsiebericht vor, der vorläufigen Erkenntnissen der Behörden widerspricht und der die Polizei schwer belastet. Unabhängige Gerichtsmediziner seien zu der Erkenntnis gekommen, dass Floyd bei dem brutalen Polizeieinsatz am Montag vergangener Woche in Minneapolis erstickt sei, teilte Anwalt Ben Crump mit. Der von den Anwälten mit Floyds Autopsie betraute Mediziner Michael Baden sagte: „Die Autopsie hat gezeigt, dass es keine Vorerkrankung gab, die zu seinem Tod geführt oder dazu beigetragen hat.“

Der offizielle Gerichtsmediziner hatte zuvor auf Grundlage vorläufiger Erkenntnisse Vorerkrankungen für Floyds Tod mitverantwortlich gemacht. Er ging davon aus, dass der 46-Jährige nicht erstickte. Bei dem Polizeieinsatz hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des Afroamerikaners, ihn atmen zu lassen, ignorierte er.

Anwalt ruft zu Fortsetzung der Proteste auf

Die vier Polizisten wurden entlassen. Der weiße Ex-Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, wird wegen Mordes angeklagt und ist in Untersuchungshaft. In der Mitteilung der Anwälte hieß es, auch zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten hätten zu Floyds Tod beigetragen, indem sie Druck auf dessen Rücken ausgeübt hätten. Der vierte Beteiligte sei ebenfalls haftbar, weil er nicht eingeschritten sei.

Anwalt Crump sagte: „George starb, weil er Luft zum Atmen brauchte.“ Er rief dazu auf, die Proteste wegen Floyds Tod fortzusetzen, forderte aber Gewaltverzicht bei den Demonstrationen. Der offizielle Gerichtsmediziner veröffentlichte am Montag eine Mitteilung, in der als Floyds Todesursache Herzstillstand während des Polizeieinsatzes angegeben wird. Auch in dieser Mitteilung wurden allerdings Vorerkrankungen wie Bluthochdruck angeführt.

RND/AP/dpa

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