Tobias Hans: „Am besten wäre ein europaweites Skiverbot“

  • Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das strenge Vorgehen der Bayern gegenüber Skitouristen begrüßt.
  • Eine Lockerung der Corona-Maßnahmen an Weihnachten ist aus seiner Sicht noch nicht sicher.
  • Einem Präsenzparteitag der CDU Mitte Januar erteilt er im Interview mit dem RND eine klare Absage.
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Berlin. Herr Hans, gibt es jetzt einen Weihnachtsfrieden in Sachen Corona-Maßnahmen?

Es gibt zumindest die Hoffnung. Voraussetzung ist, dass sich die Infektionszahlen bis zum 23. Dezember so verbessert haben, dass Feiern mit bis zu zehn Personen im Kreise der Familie erlaubt werden können. Ich denke, das kann gelingen. Dazu verschärfen wir ja jetzt erst mal die Maßnahmen.

Wenn sich die Lage bis dahin nicht deutlich verbessert hat, werden die Lockerungspläne doch wieder kassiert?

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Wenn die Lage sich nicht verbessert, müssen wir über eine Fortsetzung der Maßnahmen sprechen. Man könnte Lockerungen dann nicht verantworten.

Sie gehörten bei den Corona-Maßnahmen immer zu den Vorsichtigen. Reicht das, was Bund und Länder diese Woche beschlossen haben?

Es ist ein Kompromiss, mit dem man leben kann.

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Corona-Maßnahmen: Die Dezember­verordnungen im Überblick
2:53 min
Bund und Länder verschärfen angesichts der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen den Kurs in der Pandemie – mit Ausnahme von Weihnachten.  © Reuters
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Unions­fraktions­chef Ralph Brinkhaus kritisiert, die Beschlüsse seien viel zu spät gekommen und reichten nicht aus.

Wir hätten das früher machen müssen, das stimmt. Dann wären die Zahlen jetzt schon besser. Aber die Maßnahmen sind nicht unzureichend. Für ihre Akzeptanz ist es allerdings wichtig, dass Bund und Länder mit einer Stimme sprechen.

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Bisher gab es für die Verschärfung von Maßnahmen die Schwellenwerte 35 sowie 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Nun kommt noch eine Stufe hinzu, bei 200 Neuinfektionen. Was passiert dann?

Es bleibt dabei: Bei 50 Neuinfektionen handelt es sich um einen Hotspot. Aber wir haben auch extreme Ausbruchs­situationen, in denen die Lage so dramatisch ist, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. Da braucht man die Möglichkeit von Ausgangs­beschränkungen, Schulschließungen und harten Maßnahmen in Betrieben.

Brinkhaus hat die Länder aufgefordert, sich auch an der Finanzierung der Corona-Zahlungen zu beteiligen. Werden Sie dem folgen?

Diese Kritik ist nicht gerechtfertigt. Die Länder werden ihrer finanziellen Verantwortung gerecht. Allein im Saarland haben wir einen Nachtragshaushalt mit 2,1 Milliarden Euro corona­bedingter Sonderausgaben. Das entspricht der Hälfte eines regulären Landeshaushalts. Wir fühlen uns vom Bund nicht alleingelassen. Aber wir lassen umgekehrt auch den Bund nicht im Regen stehen. Gerade auch im internationalen Vergleich können wir den besonders betroffenen Branchen umfangreiche und wertvolle Unterstützung zukommen lassen.

Die Bundesregierung will nun mit anderen EU-Ländern darüber verhandeln, die europäischen Skigebiete zu schließen. Ist das angesichts des Widerstands Österreichs Erfolg versprechend?

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Skiregionen wollen natürlich, dass die Saison nicht ausfällt. Aber ein zweites Ischgl können wir uns in diesem Winter nicht erlauben, sonst besteht die Gefahr, dass wir europaweit in einer Lockdown-Situation landen, aus der wir nicht mehr hochkommen. Es ist also gut, wenn die Bundesregierung versucht, andere Länder davon zu überzeugen und wir nicht auf nationale Maßnahmen angewiesen sind. Es braucht hier Solidarität in Europa.

Würden Sie den Bürgern verbieten, in den Skiurlaub zu fahren?

Ich bin für strenge Maßnahmen, wenn es nötig wird. Es wäre absurd, wenn Menschen nicht in den Bayerischen Wald fahren können, weil da die Hotels geschlossen haben, dafür aber Skiurlaub in Österreich machen können. Dafür müssen wir eine Lösung in Europa mit unseren Nachbarn finden. Am besten wäre ein europaweites Skiverbot zumindest bis zum 10. Januar, dem Ende der Winterferien.

Sprechen Sie von Grenz­schließungen?

Nein. Europa muss auch in der Pandemie ein Europa der offenen Grenzen sein. Wir sollten aber regionale, länderspezifische Verschärfungen und Beschränkungen für den Skiurlaub ermöglichen. Ich unterstütze daher die angekündigten Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung, für Tagesskifahrer keine Ausnahme von der Quarantänepflicht zuzulassen. Für die anderen, die länger bleiben, heißt das Quarantäne. Dann muss sich jeder überlegen, ob ihm der Skispaß das wert ist.

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Wäre es gut, über Weihnachten Hotels zu öffnen, weil die Leute dann nicht bei Oma auf dem Sofa übernachten?

Nein, das wäre ein weiterer Anreiz zu reisen. Den sollte es nicht geben.

Warum ist auch nach Monaten die Digitalisierung der Schulen noch ein Problem?

In der digitalen Bildung haben wir unsere Hausaufgaben nicht gut genug gemacht – und zwar vor der Pandemie. Wir haben die Schulen nicht mit dem ausgestattet, was man im Jahr 2020 eigentlich braucht. Aber im Saarland haben wir den Sommer genutzt und erheblich investiert. Innerhalb der nächsten Monate bekommt jeder Schüler und jede Lehrkraft ein Tablet. Wichtig wäre noch, dass wir uns deutschlandweit auf eine digitale Lernplattform einigen. Das könnte helfen, digitales Lernen voranzutreiben.

Haben Sie genügend medizinisches Personal für die angekündigten Schnelltests an Schulen mit Corona-Fällen?

Schnelltests sollten auch von angelernten Kräften durchgeführt werden können. Eine dreijährige Ausbildung oder ein Medizinstudium sind dafür nicht nötig. Ich bin dafür, die Vorgabe zu lockern, damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler unkompliziert getestet werden können.

Sehen Sie ein Demokratie­defizit, weil Bund und Länder die Corona-Maßnahmen verabreden, statt vorher mit den Parlamenten zu beraten?

Man muss in einer Pandemie handlungsfähig sein. Das ist man nur dann, wenn man es schafft, innerhalb kürzester Zeit auf ein Ausbruchs­geschehen zu reagieren. Die Zeiträume für Entscheidungen sind gering. Deutschland hat sich von Mitte bis Ende Oktober zu einem bundesweiten Hotspot entwickelt. Das Parlament kann aber zu jedem Zeitpunkt die Maßnahmen zurücknehmen, die wir auferlegen. Ich würde daher auch nicht sagen, dass diese Krise eine Sternstunde der Exekutive ist. Im Gegenteil: Es ist eine Sternstunde der Demokratie. Unsere demokratischen Prozesse beweisen sich gerade, vom Parlament bis zu den Gerichten.

Was bedeutet die Corona-Lage für den CDU-Parteitag?

Wenn die Weihnachts­lockerungen am 1. Januar enden und danach wieder eine Kontaktbeschränkung auf fünf Personen gilt, ist ein Präsenzparteitag mit 1000 Delegierten 15 Tage später nicht möglich. Wir brauchen eine digitale oder hybride Alternative.

Wird es dafür ausreichend Rechtssicherheit geben?

Das ist zwingend notwendig. Ich habe hier großes Vertrauen in den Generalsekretär. Am besten wäre es, wenn durch eine Grundgesetz­änderung eine digitale Abstimmung ermöglicht würde. Aber viel Zeit ist dafür nicht mehr.

Sollte der Parteitag notfalls verschoben werden?

Das halte ich nicht für vermittelbar. Die Rückfalloption ist die Briefwahl.

Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einem ruinösen Wettbewerb der Vorsitzkandidaten.

Einen ruinösen Wettbewerb darf es nicht geben. Dazu gehört, dass man gut miteinander umgeht und einen Tonfall an den Tag legt, der der CDU gerecht wird. Die Schwierigkeit sollte nicht der Parteitag und die Wahl eines neuen Vorsitzenden sein. Unser echter sportlicher Wettkampf steht noch bevor – die Bundestagswahl 2021. Wir befinden uns noch in der Mannschafts­aufstellung. Unsere Wettbewerber haben ihre Mannschaften bereits weitgehend aufgestellt: Die SPD hat einen Kanzlerkandidaten, die Grünen sind hungrig auf Regierungs­verantwortung. Wenn die CDU es nicht schafft, ihr Team so aufzustellen, dass es spielfähig ist, werden wir kein gutes Wahlergebnis haben. Und wenn wir die Wahl verlieren, wäre das für die CDU ein großes Problem.

Aber den Ärger zwischen den Kandidaten gibt es ja bereits. Keiner der drei Kandidaten ist Favorit. Würde ein vierter Kandidat das Dilemma auflösen?

Ein vierter Kandidat würde nicht zu mehr Geschlossenheit beitragen. Es zeichnet sich auch keiner ab.

Wen brauchen Sie, um zu gewinnen – einen polarisierenden Kanzlerkandidaten oder einen Konsenstyp?

Wir brauchen einen Kandidaten, der die CDU hinter sich vereinen kann, für einen geschlossenen Wahlkampf sorgt und der wie Angela Merkel die Mehrheit der Bevölkerung für sich gewinnen kann.

Können das alle drei Kandidaten?

Ich bin mir sicher, dass der, der zum Partei­vorsitzenden gewählt wird, einen guten Kanzlerkandidaten abgeben wird.

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