Nach Selenskyjs Bitte um Beitritt

Kehrtwende in Tiflis: Georgien will doch schon in dieser Woche EU-Aufnahme beantragen

Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Salome Surabitschwili, Präsidentin von Georgien, kommen zu einem Treffen im Europäischen Parlament.

Ursula von der Leyen (r), Präsidentin der Europäischen Kommission, und Salome Surabitschwili, Präsidentin von Georgien, kommen zu einem Treffen im Europäischen Parlament.

© Quelle: Virginia Mayo/Pool AP/dpa

Georgien will an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. Diese Entscheidung habe die Regierungspartei im „unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts“ getroffen. Noch am Dienstag hatte der Wunsch eines EU-Beitritts Georgiens andere Formen.

 

Tiflis. Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. „Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren“, sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, am Mittwoch dem Online-Portal „civil.ge“ zufolge.

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Dies sei eine politische Entscheidung der Partei „unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität“. Der Antrag werde am Donnerstag im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.

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Damit legt Kobachidse eine Kehrtwende hin. Am Dienstag hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil „eine übereilte Initiative kontraproduktiv“ sein könnte. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert.

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Scholz zu Russlands Krieg: „Wir werden nicht militärisch eingreifen“
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„Das wäre in dieser Situation falsch“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel.

© Quelle: Reuters

An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis (Tbilissi) und Moskau ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt.

RND/dpa

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