Bundesregierung soll Gesetzesgrundlage schaffen

Bundesrat will zentrales Tierquäler-Register in Deutschland

Eine Kuh steht bei Liebenau (Niedersachen) auf einer Weide (Symbolbild). Der Bundesrat will ein zentrales Register für Tierquäler schaffen.

Eine Kuh steht bei Liebenau (Niedersachen) auf einer Weide (Symbolbild). Der Bundesrat will ein zentrales Register für Tierquäler schaffen.

Berlin. Mit einem bundesweiten Register soll nach Willen von Bund und Ländern in Zukunft stärker gegen Tierquälerei vorgegangen werden. Im dem Register könnten Daten von Personen gespeichert werden, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen haben.

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Das berichtet das Nachrichtenportal „tagesschau.de“. Demnach hat der Bundesrat auf Initiative Brandenburgs Ende Oktober einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird noch für diese Legislaturperiode eine Rechtsgrundlage der Bundesregierung für die Erfassung entsprechender Daten gefordert.

Kontrollen nur schwer umsetzbar

Aktuell könnten lokale Behörden die Haltung von Tieren untersagen, wenn gegen das Tierschutzgesetz verstoßen wurde. Allerdings sind Kontrollen des Haltungsverbotes nur schwer umsetzbar. Ein bundesweites Register würde die bundesweite Kommunikation zwischen den Behörden erleichtern. Bisher könnten Tierhalter – egal ob privat oder gewerblich – die gegen das Tierhaltungsgesetz verstoßen haben, beispielsweise umziehen, ohne dass die Behörden davon wissen.

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Gleichzeitig sei eine regelmäßige Überwachung privater Tierhalter nicht vorgesehen, heißt es in dem Bericht weiter. Kontrollen seien nur im Falle eines konkreten Anlasses möglich.

RND/ag

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