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„Tiergartenmord“-Urteil: Trittin sieht Belastung für deutsch-russische Beziehungen

Beamte sichern im Juni 2019 in einem Faltpavillon Spuren am Tatort in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten.

Berlin. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, sieht durch das Urteil im Berliner „Tiergarten“-Mordprozess eine neue schwere Belastungsprobe auf die deutsch-russischen Beziehungen zukommen. „Das Urteil liefert den Beleg, dass es sich hier um einen Auftragsmord handelt, der auf staatliche Stellen in Moskau zurückzuführen ist“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Das stellt eine Einmischung in unsere Souveränität durch ein anderes Land dar. Das ist inakzeptabel“, fuhr der Grünenpolitiker fort. „Man muss jetzt leider feststellen, dass in der deutschen Hauptstadt ein Mensch im Auftrag staatlicher Stellen in Russland ermordet wurde“, sagte Trittin und erklärte, dies stelle eine massive Belastung der deutsch-russischen Beziehungen dar.

Baerbock: Austausch mit Russland schwer belastet

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Beziehungen zu Russland nach dem Urteil schwer belastet. „Dieser Mord in staatlichem Auftrag stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands dar“, sagte Baerbock. Sie habe den russischen Botschafter deswegen einbestellt und zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt. Ein offener und ehrlicher Austausch mit Russland sei durch den Vorgang schwer belastet.

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Lebenslange Haft im Prozess um Berliner „Tiergarten-Mord“

Im Prozess um einen mutmaßlichen russischen Auftragsmord im Kleinen Tiergarten in Berlin ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Das Berliner Kammergericht hatte den Angeklagten Russen Wadim Krasikow am Vormittag wegen Mordes an dem Georgier Tornike Changoschwili zu lebenslanger Haft verurteilt. Dem Urteil zufolge hatte Krasikow sein Opfer im August 2019 mitten im Kleinen Tiergarten in Berlin am helllichten Tag erschossen. „Spätestens im Juni 2019 fassten staatliche Stellen der Zentralregierung der russischen Föderation den Entschluss, Tornike Changoschwili in Berlin zu liquidieren“, sagte Richter Olaf Arnoldi.

Berliner Richter sehen „Staatsterrorismus“

„Das war und ist nichts anders als Staatsterrorismus“, betonte der Vorsitzende Richter des Berliner Kammergerichts. „Es sollte ein Zeichen gesetzt werden.“ Changoschwili ist tschetschenischer Abstammung und war von russischen Behörden als Terrorist eingestuft. Er soll im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben.

Trittin sagte, von deutscher Seite würde man sich wünschen, dass man wieder zu einem besseren Verhältnis mit Russland käme, „aber wir können auch nicht einfach mit den Achseln zucken, wenn Menschen, die als Asylbewerber bei uns Schutz suchen, Opfer von Gewalttaten werden und das im Auftrag einer ausländischen staatlichen Macht“.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte das Mordopfer mehrfach als Terroristen bezeichnet, auf dessen Konto allein bei einem Terroranschlag fast 100 Tote gekommen seien. Darauf bezugnehmend sagte Trittin, es stünde der russischen Seite frei, den deutschen Ermittlungsbehörden entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Grünen-Politiker Trittin: „Dafür braucht es keine Selbstjustiz“

„Deutschland ist Willens und in der Lage, auch solche Verbrechen zu bestrafen, wenn denn dafür Beweise geliefert werden. Dafür braucht es keine Selbstjustiz“, betonte Trittin. Das habe die Bundesrepublik in verschiedenen Fällen, auch bei Asylbewerbern aus Syrien, die sich zuvor schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, unter Beweis gestellt.

Nach Überzeugung des Gerichts hat sich der 56-jährige Russe am 23. August 2019 auf einem Fahrrad in der Parkanlage Kleiner Tiergarten von hinten dem Georgier genähert. Aus nächster Nähe habe er auf den 40-Jährigen zunächst zwei Schüsse mit einer Schalldämpferpistole abgegeben. Als das Opfer am Boden lag, schoss er ihm demnach in den Hinterkopf. Der Mann, der seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland lebte, starb noch am Tatort.

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Nach Überzeugung der Richter handelt es sich bei dem Verurteilten um einen Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, dem weitere Auftragsmorde im Ausland zugeordnet werden. Für die Tat in Berlin soll er eine Scheinidentität bekommen haben.

Der Beschuldigte selbst hatte zu Beginn des Prozesses über seine Anwälte erklären lassen, er heiße Vadim S., sei 50 Jahre alt und Bauingenieur. Verbindungen zum russischen Staat und dem Geheimdienst FSB bestritt er.

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