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Thüringer FDP-Fraktion will Ex-Ministerpräsident Ramelow nicht wählen

  • Nach dem politischen Desaster bei der vergangenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen will sich Linke-Politiker Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch erneut zur Wahl stellen.
  • Auf die Stimmen der FDP kann er jedoch nicht hoffen.
  • Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, nicht für Ramelow zu votieren.
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Erfurt. Die Thüringer FDP-Fraktion will bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Dies sei einstimmig bei einer Fraktionssitzung beschlossen worden, teilte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit. Demnach einigten sich die FDP-Abgeordneten darauf, in allen drei Wahlgängen nicht für Ramelow zu votieren. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sei für die Liberalen nicht wählbar, hieß es.

Die Thüringer FDP-Fraktion hatte vor gut drei Wochen für Furore gesorgt, weil sie ihren Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen um den Ministerpräsidenten-Posten schickte. Kemmerich wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt, trat später zurück und ist seitdem geschäftsführender Regierungschef in Thüringen - ohne Minister.

Ramelow will bei der Wahl zum Regierungschef nächsten Mittwoch erneut antreten. Sein angestrebtes Bündnis von Linke, SPD und Grünen hat im Parlament nicht genügend Sitze, um für eine absolute Mehrheit zu sorgen, die in den ersten beiden Wahlgängen nötig wäre. Ramelow strebt an, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden - ohne auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Dafür bräuchte er vier Stimmen von CDU oder FDP.

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Linke will bei Scheitern Ramelows Landtag auflösen lassen

Scheitert er erneut, will die Linke am 4. März die Auflösung des Landtags beantragen. Dieser Schritt werde gegangen, wenn Ramelow nicht wie erwartet im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit erhalte, kündigte die Fraktions- und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt an. Ihre Fraktion gehe aber davon aus, dass die zwischen Linke, SPD und Grünen mit der CDU Ende vergangener Woche verhandelte Stabilitätsvereinbarung greife.

Unterschrieben werden soll das Protokoll dazu von Vertretern der vier Parteien allerdings erst in der kommenden Woche - und damit kurz vor der Ministerpräsidentenwahl. Grund für den Zeitplan sei, dass die CDU-Fraktion am 2. März voraussichtlich einen neuen Fraktionsvorstand wählt. Der bisherige Fraktions- und Parteichef Mike Mohring hat angekündigt, an diesem Tag seine beiden Ämter niederzulegen. Mohring bekräftigte, die CDU-Fraktion werde Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Hennig-Wellsow geht - wie zuvor bereits Ramelow - nach Gesprächen davon aus, dass einzelne Abgeordnete der CDU, möglicherweise auch der FDP, Ramelow zu einer Mehrheit verhelfen.

AfD überlegt noch, ob sie eigenen Kandidaten aufstellen will

Die Thüringer AfD-Fraktion lässt derweil offen, ob sie bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März einen eigenen Kandidaten benennt. „Das werden wir am 2. März entscheiden“, sagte der Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke am Mittwoch in Erfurt. Der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD schloss aus, dass die 22 AfD-Abgeordneten dem Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, ihre Stimmen geben: „Wir werden sicher nicht Herrn Ramelow wählen.“

RND/dpa

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