Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Thüringens Platz im Bundesrat bleibt leer - Kemmerich kommt nicht

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich muss vor dem Bundesrat erscheinen.

Berlin. Thüringens nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) muss eigentlich am Freitag persönlich im Bundesrat erscheinen, damit Thüringen in der Länderkammer eine Stimme hat. „Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig“, sagte der bisherige Leiter der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich bedauere das.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nun aber ist klar: Thüringens Platz im Bundesrat wird am Freitag leer bleiben. Kemmerich werde nicht an der Sitzung der Länderkammer teilnehmen, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Erfurt. Das sei gleichbedeutend mit einer Stimmenthaltung Thüringens. „Der geschäftsführende Ministerpräsident möchte nicht durch seine Anwesenheit provozieren“, begründete er die Entscheidung. Beamte der Staatskanzlei würden bei der Sitzung in Berlin anwesend sein.

Eine Bundesratssprecherin bestätigte auf dpa-Anfrage, dass eine Nichtteilnahme eines Thüringer Regierungsvertreters einer Stimmenthaltung gleichkommt. „Nur ein Regierungsmitglied kann die Stimmen für ein Bundesland abgeben“, sagte sie. Dafür müsse es aber bei der Sitzung persönlich anwesend sein – unbedeutend sei, ob es nur geschäftsführend im Amt ist.

Innenminister wird vertreten

Theoretisch könnten die nach Kemmerichs Wahl ausgeschiedenen Minister im Bundesrat durch Staatssekretäre vertreten werden, fügte Hoff hinzu. Anders als etwa in Bremen existiere eine solche Regelung in Thüringen aber nicht, sodass es praktisch nicht möglich sei.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der kürzlich ausgeschiedene Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), bestätigte dies.

Thüringens bisheriger Innenminister Georg Maier (SPD), der erst Mitte Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) übernommen hatte, wird nach Auskunft seines bisherigen Sprechers Oliver Löhr von Maiers Amtsvorgänger, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), vertreten.

Das Sekretariat der IMK bleibt in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt. Dort sollten die Innenminister der 16 Länder und des Bundes nach bisheriger Planung im Juni das nächste Mal zusammenkommen.

mit Material der Nachrichtenagentur dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.