Thüringens Ministerpräsident für Minderheitsregierungen

  • Angesichts der Schwäche der Volksparteien plädiert der Linken-Politiker dafür, neue Wege zu suchen.
  • Minderheitsregierungen würden früher oder später kommen, sagt er.
  • Entsprechende Äußerungen gibt es auch aus der CDU - allerdings aus ganz anderen Gründen.
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Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der parteipolitischen Verschiebungen in Deutschland für Minderheitsregierungen plädiert. „Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die von mir geführte Drei-Parteien-Regierung in Thüringen, noch 2014 von vielen als zum Scheitern verurteiltes Experiment klassifiziert, ist inzwischen bundesdeutsche Realität. Und so sollten wir auch das Modell einer Minderheitsregierung weniger als Stabilitätsrisiko betrachten, vielmehr als Chance, über neue Wege auch neue, zeitgemäße politische Ideen zu entwickeln.“

Es sei „sicher anstrengend, mit wechselnden Mehrheiten in Sachfragen zu regieren“, fügte Ramelow hinzu. „Aber der damit verbundene sanfte Zwang zum Kompromiss kann auch bereichernd wirken. Ein Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Dänemark, ist da hilfreich.“

Ob Ramelows Regierung fortexistiert, ist offen

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Das traditionelle Regierungsmodell der alten Bundesrepublik, eine große Partei bilde eine Koalition mit einer kleinen, die ihr als Mehrheitsbeschafferin diene, habe sich jedenfalls bereits seit längerem überlebt, betonte der Linken-Politiker. „Koch- und Kellner-Spiele funktionieren nicht mehr.“ Stattdessen verlören die Volksparteien stetig an Bindekraft, und der Abstand zwischen den Parteien werde signifikant geringer. Neue Konstellationen brauchten deshalb neue Ideen der Umsetzung.

In Thüringen stehen am 27. Oktober Landtagswahlen an. Ob die seit knapp fünf Jahren bestehende rot-rot-grüne Koalition unter Ramelows Führung erneut eine Mehrheit bekommt, ist offen. Die Grünen sowohl im Bund als auch im Land Thüringen lehnen Minderheitsregierungen allerdings ab. Bei Twitter schrieb der Ministerpräsident inzwischen, eine Minderheitsregierung sei nicht sein Ziel - ihm gehe es lediglich um eine unverkrampfte Debatte darüber.

Debatten auch in Sachsen

In Sachsen werben Teile der CDU und die FDP für eine Minderheitsregierung – Teile der CDU vor allem, um so mit der AfD kooperieren zu können, ohne mit ihr koalieren zu müssen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat jedoch bereits erklärt: „Ich mache keine Minderheitsregierung.“ Auf der Bundesebene ist eine Minderheitsregierung ebenfalls im Gespräch für den Fall, dass die SPD aus der Großen Koalition aussteigt. So ließen sich Neuwahlen verhindern.

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Bei einer Minderheitsregierung muss sich eine Regierung ihre Mehrheiten bei jedem Haushaltsentwurf und jedem Gesetzesvorhaben neu beschaffen. Das Modell gilt bei einem sich auffächernden Parteiensystem als Variante, schwer handhabbaren Drei- oder Vier-Parteienkoalitionen zu entgehen. Freilich waren Minderheitsregierungen in Deutschland immer nur von kurzer Dauer. Auf Bundesebene gab es sie noch nie - anders als in Spanien oder Dänemark. Vielerorts herrscht bei uns die Sorge vor, sie würden im Zweifel in Chaos münden.

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