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Thüringens Linke-Chefin: „Die Zeit für Spielereien ist vorbei“

  • Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der thüringischen Linken, Susanne Hennig-Wellsow, warf dem inzwischen zurückgetretenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich am Mittwoch einen Blumenstrauß vor die Füße.
  • Sie würde es wieder tun, sagt die Linken-Politikerin.
  • Auch sonst zeigt sie sich selbstbewusst.
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Berlin. Frau Hennig-Wellsow, Sie haben dem jetzt zurückgetretenen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Würden Sie das wieder tun?

Natürlich. Ich würde das in derselben Situation genauso wieder tun.

Warum?

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Weil zuvor ein absoluter Tabubruch stattgefunden hat, mit dem man unsere Demokratie in die Tonne treten wollte. Da kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles wie vorher. Das war ein so entscheidender Einschnitt, dass ich finde: Man muss dem auch in dem Moment begegnen.

Ich habe am Tag danach in einem Café gegenüber der Thüringer Staatskanzlei gesessen. Und da haben sich zwei ältere Damen am Nebentisch unterhalten. Eine von beiden sagte: „Das macht man nicht.“ Was hätten Sie ihr entgegnet?

Ich hätte ihr gesagt, dass man sich nicht von Nazis zum Ministerpräsidenten wählen lässt.

Kommen wir zu dem, was bevorsteht. Wie kann und sollte es weitergehen?

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Ich würde Bodo Ramelow gern so schnell wie möglich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das geht aber nur, wenn es eine demokratische Mehrheit gibt und die Reihen der Demokraten geschlossen sind. Wenn das gelingt, dann können wir das Kabinett einsetzen und die Regierungsarbeit aufnehmen, um dann möglicherweise geordnet in Neuwahlen zu gehen. Gelingt dies nicht, dann müsste es relativ zügig Neuwahlen geben.

Wie schnell könnte Herr Ramelow gewählt werden?

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Die demokratischen Mehrheiten entstehen nicht von allein. Wir brauchen Zeit für Gespräche. Da hilft auch kein Druck. Es darf aber auch nicht unendlich lange dauern. Wir könnten Bodo Ramelow noch im Februar zum Ministerpräsidenten wählen, etwa im Rahmen einer Sondersitzung in der kommenden Woche.

Video
Wahl in Thüringen mit AfD-Unterstützung spaltet die Bundespolitik
1:14 min
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat für viel Furore gesorgt, denn die AfD soll ihn auch unterstützt haben.  © Markus Decker/AFP

Sie sagen, es sei eine demokratische Mehrheit erforderlich. Das heißt, Sie erwarten Ja-Stimmen jenseits von Linken, SPD und Grünen. Ihnen reicht keine einfache Mehrheit im dritten Wahlgang.

So ist es. Die Zeit für Spielereien ist vorbei. Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden. Wie erfolgreich wir in diesen Gesprächen mit anderen Demokraten sind, entscheidet darüber, ob es Neuwahlen gibt oder nicht.

Sie erwarten gewisse Zusicherungen zumindest von einzelnen aus CDU und FDP? Und wenn Herr Ramelow gleichwohl nicht im ersten Wahlgang gewählt würde, dann würde er danach nicht mehr antreten?

Aus heutiger Sicht ja.

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Was sagen Sie zu der Ankündigung der AfD, Herrn Ramelow wählen zu wollen?

Das spielt für uns gar keine Rolle. Wir wussten auch vorher, dass wir demokratische Mehrheiten wollen und uns nicht von der AfD abhängig machen werden. Die Ankündigung der AfD zeigt nur, wie die AfD die Demokratie sieht – als Werkzeug, um die Demokratie selbst zu zerstören.

Aber wenn die AfD ernst macht, dann könnten Sie ja im Zweifel gar nicht auseinanderhalten, von wem die Stimmen am Ende kommen.

Richtig, deshalb muss die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP im Vorfeld dokumentiert sein. Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt.

Wären Neuwahlen so oder so sicher?

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Wenn die Wahl von Bodo Ramelow nicht gelingt, haben wir sofort Neuwahlen. Wenn es nicht gelingt, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, haben wir ebenfalls sofort Neuwahlen. Wir haben auch schon ein Landes-Wahlkampfbüro gegründet. Wir sind auf alles vorbereitet.