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Thüringens Innenminister warnt: Polizei kann Ausgangssperren nicht kontrollieren

  • Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz soll eine nächtliche Ausgangssperre in Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen verhängt werden.
  • Die Frage, wie das kontrolliert werden soll, ist aber offen.
  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fürchtet eine Überlastung von Polizei und Ordnungsbehörden.
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Berlin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, die Durchsetzung der in der Reform des Infektionsschutzgesetzes geplanten Ausgangssperren bei Corona-Inzidenzen über 100 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen der Polizei aufzubürden. „Gerade in einem Flächenland wie Thüringen können die Polizei und die Ordnungsbehörden Ausgangssperren nicht im ganzen Land überwachen und durchsetzen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich wehre mich vehement dagegen, die Umsetzung dieser Maßnahmen auf die Polizei abzuwälzen. Gerade hier in Ostdeutschland ist das sehr sensibel.“ Maier fügte hinzu: „Ausgangsbegrenzungen funktionieren nur dann, wenn die Bevölkerung diese für richtig erachtet und akzeptiert. Es kommt deshalb in erster Linie darauf an, dass die Maßnahme gut kommuniziert und begründet wird.“

Der SPD-Politiker betonte, die Menschen seien umso mehr bereit, ihren Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen, „wenn die Bundesregierung – namentlich das Kanzleramt – unter Beweis stellt, dass das Krisenmanagement funktioniert“. Hier sehe er „noch deutlich Verbesserungsbedarf“.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte dem RND: „In den Parks und Naherholungsgebieten sowie auf öffentlichen Plätzen waren wir schon bisher gemeinsam mit den Ordnungsämtern präsent. Die Erfahrungen zeigen: Wo wir sind, setzen wir auch die Auflagen durch.“ Er warnte aber: „Wir werden nicht überall sein können. Darin liegt die Erschwernis.“ Es könne zudem nicht darum gehen, „mit der Polizei Verstecken zu spielen. Solch ein Verhalten wird den Erkrankten nicht gerecht.“

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