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Thüringens Innenminister Maier: „‚Querdenken‘ klar rechts“

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz will künftig Teile der „Querdenken“-Bewegung beobachten.
  • Es hat dafür eine eigene Kategorie namens „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen.
  • Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält das für falsch.
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Berlin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, für die „Querdenker“ eine eigene Kategorie namens „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zu schaffen, kritisiert.

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Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenken“-Bewegung
0:57 min
Der Verfassungsschutz hält Teile der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen für schwierig, da sie die Legitimität staatlicher Institutionen hinterfragt.  © dpa

„Ich sehe in der vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingeführten neuen Kategorie ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ ein Problem“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Denn ich bin nicht überzeugt, dass uns diese neue Kategorie weiterbringt.“

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Maier fügte hinzu: „Aus meiner Perspektive sind die ‚Querdenker‘ und Co. klar rechts einzusortieren. Und ich sehe die Gefahr, dass mit der neuen Kategorie eine gewisse Relativierung einhergeht.“

Maier: Rechtsextremismus gefährdet Demokratie am meisten

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In Thüringen jedenfalls hätten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund entgegen dem Trend im vorigen Jahr leicht zugelegt, sodass ihr Anteil an der Politisch Motivierten Kriminalität mittlerweile auf zwei Drittel angestiegen sei, sagte der SPD-Politiker.

„Das untermauert die Aussage, dass der Rechtsextremismus derzeit die größte Gefahr für die Demokratie darstellt.“

Das Bundesinnenministerium hatte in der vorigen Woche mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz nun einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachte. Grund dafür sei die von ihnen betriebene „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Man könne „Querdenken“ nicht eindeutig einem bestimmten politischen Spektrum zuordnen, hieß es. Deshalb habe man die neue Kategorie geschaffen.

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