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CDU und FDP in Thüringen peilen Minderheitsregierung unter CDU-Führung an

  • Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat eine Minderheitsregierung mit ihm als Ministerpräsident ins Gespräch gebracht.
  • Der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich unterstützt ihn.
  • Nur: Ohne SPD und Grüne ginge das nicht.
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Berlin. CDU und FDP in Thüringen haben vier Tage nach der Landtagswahl eine Minderheitsregierung unter Führung des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring ins Gespräch gebracht. Mohring sagte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“, er wolle zwar mit dem Amtsinhaber Bodo Ramelow reden, aber nicht mit dessen Partei, der Linken. „Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter“, so der CDU-Politiker. Allerdings gebe es neben Rot-Rot-Grün „noch eine zweite Minderheitsoption“, eben jene mit SPD, Grünen und FDP, „ohne die Ränder, ohne links und rechts“. Das sei „der stärkste Block“ und „eine Minderheit in der Mitte“.

Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich begrüßte den Vorstoß. „Ich halte das für eine mögliche Lösung“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben viele Schnittmengen mit der CDU. Ich werde mich mit Herrn Mohring treffen, um diese Möglichkeit auszuloten, und dann auch mit SPD und Grünen darüber sprechen.“ Kemmerich fügte hinzu: „Ein solches Bündnis hat genauso eine Mehrheit wie die jetzt abgewählte Regierung.“

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wies den Vorstoß zurück. „Die CDU hat die Wahl verloren“, sagte er dem RND. „Warum sollte sie den Ministerpräsidenten stellen?“ Schneider kommt aus Erfurt und ist Mitglied im thüringischen Landesverband der SPD.

Bei der Wahl am Sonntag war die langjährige Regierungspartei CDU mit 21,8 Prozent der Stimmen nur noch drittstärkste Partei hinter dem Wahlsieger Linke (31 Prozent) und der AfD (23,4 Prozent) geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat ihre Mehrheit verloren, will aber trotzdem weiter zusammenarbeiten. Darauf hatten sich die Parteispitzen von Linke, SPD und Grünen am Mittwoch verständigt.

Mohring ist von der CDU-Fraktion beauftragt worden, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Ein Minderheitsbündnis dieser Parteien hätte im Landtag 39 Sitze, eines von Linken, SPD und Grünen käme auf 42 Sitze. Im dritten Wahlgang reiche die einfache Mehrheit, sagte er. Für die Verabschiedung des Landeshaushalts und von Gesetzen müsste sich eine Minderheitsregierung jeweils Stimmen aus anderen Parteien suchen. Fest steht, dass Ramelow so lange im Amt bleibt, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die Landesverfassung sieht dafür keine Fristen vor.

Verdacht auf Wahlfälschung

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Unklar bleibt derweil, ob es die FDP überhaupt in den Landtag schafft. Der Wahlkreisausschuss Weimar hat das Ergebnis für den Wahlkreis 32 korrigiert. Wie die „Thüringer Allgemeine“ berichtet, verloren die Liberalen dort vier Stimmen, sodass sie nur noch eine Stimme Puffer haben. Das amtliche Endergebnis wird für den 7. November erwartet.

Darüber hinaus wurde am Mittwoch bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt eine mögliche Wahlfälschung überprüft. Wie Sprecher Hannes Grünseisen bestätigte, liegt eine Anzeige gegen den Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, vor. Ihm wird zur Last gelegt, auf FDP-nahe Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben, damit diese strittige Stimmen für die FDP werteten.

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