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Thüringens Ex-Landtagspräsidentin Schipanski fordert Neuwahlen

  • Nachdem der Vorschlag von Thüringens ehemaligem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Übergangsregierung unter Leitung seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) geplatzt ist, werden die Rufe nach Neuwahlen lauter.
  • Auch die frühere Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) stimmt darin ein.
  • Es gebe keinen anderen Weg mehr, sagt sie.
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Berlin. Thüringens ehemalige Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) hat den Verzicht der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf eine neuerliche Kandidatur für das Amt bedauert und plädiert nun für rasche Neuwahlen. “Die Lage ist sehr verfahren”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das bedauere ich außerordentlich. Ich hätte mir einen ordentlichen Weg aus dieser Misere gewünscht. Ich bedauere auch, dass Frau Lieberknecht nicht mehr zur Verfügung steht. Das war ein raffinierter Vorschlag von Herrn Ramelow.“

Schipanski fügte hinzu: „Ramelow wird sich jetzt wahrscheinlich noch einmal zur Wahl stellen.“ Die CDU werde sich dann voraussichtlich in einem dritten Wahlgang enthalten. Der Linken-Politiker werde das Amt anschließend nutzen, um Neuwahlen vorzubereiten. “Ein anderer Weg ist nicht mehr möglich”, so die 76-Jährige.

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Verweis auf Verantwortung

Schipanski, die sich 1999 als damals noch parteilose Kandidatin von CDU und CSU um das Amt der Bundespräsidentin bewarb, betonte, die Verantwortung für die aktuelle Situation liege “auf vielen Schultern. Die Verantwortlichen sollten sich überlegen, was sie uns da eingebrockt haben.”

Die CDU in Thüringen hat sich mit ihrer Absage an eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder keinen Gefallen getan. “Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung “Was nun, Herr Söder?” in München. Es sei zwar richtig, dass die CDU sich weiterhin klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute nicht erkläre, das die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. “Ob die CDU-Antwort jedoch die taktisch beste war, darüber kann man streiten.”

Auch Söder betonte, er halte nach wie vor eine Neuwahl für die beste Lösung in Thüringen.

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Lieberknecht hatte zuvor erklärt, sie stehe für eine Übergangsregierung mit dem Ziel schneller Neuwahlen nicht mehr zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen.

Ramelow hatte die 61-Jährige zu Wochenbeginn als Interimschefin einer “technischen Regierung” vorgeschlagen. Die CDU-Landtagsfraktion wollte daraus eine mit Experten besetzte Regierung machen, die von allen Parteien außer der AfD hätten benannt werden sollen. Neuwahlen wollte sie bis mindestens Ende 2020 verschieben.

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mit dpa

Video
Lieberknecht zur Krise in Thüringen: „Ich bin raus“
1:46 min
Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung.  © AFP


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