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Thüringen will „unerträgliche“ Wahlplakate der NPD abhängen lassen

Die NPD wirbt für die Europawahl mit Slogans wie „Stoppt die Invasion - Migration tötet!“. Die SPD in Sachsen stellte daraufhin Strafanzeige. Thüringen will die Plakate abhängen lassen.

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Erfurt. Das Thüringer Innenministerium will bestimmte Wahlplakate der NPD entfernen lassen. Die Plakate mit den Aufschriften „Stoppt die Invasion - Migration tötet!“ und „Widerstand jetzt“ verstoßen nach Auffassung des Ministeriums gegen die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. „Ich dulde nicht, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hetze gegen Migranten gemacht wird“, teilte Innenminister Georg Maier (SPD) mit.

Der Minister habe die Ordnungsbehörden in den Kommunen am Freitag gebeten, die jeweiligen NPD-Ortsverbände aufzufordern, diese Wahlplakate abzuhängen. Ansonsten drohe den Verbänden eine kostenpflichtige Ersatzvornahme. „Es ist unerträglich, wie die NPD hier die Würde von Menschen mit Migrationshintergrund angreift, indem ihnen als Bevölkerungsgruppe pauschal unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden.“

Die Linke im Thüringer Landtag hatte am Mittwoch an die Kommunen des Landes appelliert, Wahlplakate mit volksverhetzenden Inhalten nicht zu dulden. In mehreren Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern haben Kommunalbehörden die betreffenden NPD-Plakate bereits abgehängt.

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SPd in Sachsen stellte Strafanzeige gegen die NPD

Zuvor hatte Sachsens SPD Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD wegen dem Slogan „Migration tötet“ gestellt.

„Nach dem Verständnis der SPD Sachsen erfüllt dieser Slogan den Tatbestand der Volksverhetzung, da er eine Gruppe von Menschen, nämlich Migranten, unter einen pauschalen Generalverdacht stellt“, erklärte SPD-Generalsekretär Henning Homann am Freitag in Dresden. Auch in anderen Bundesländern werde bereits wegen NPD-Plakaten ermittelt.

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„Diese Plakate sind nicht nur sachlich falsch, sie sind rassistisch und volksverhetzend“, betonte Homann. Dagegen müsse sich eine Demokratie wehren: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Volksverhetzung salonfähig wird. Deshalb haben wir heute Strafanzeige gestellt. Wir wollen, dass die Plakate so schnell wie möglich entfernt werden müssen.“

Bei einer Kundgebung der NPD am 1. Mai in Dresden hatte NPD-Bundeschef Frank Franz die Plakate verteidigt und den Spruch als Parole genau wie ein anderer NPD-Funktionär wiederholt. Die Polizei stellte die Identität der beiden Männer fest und kündigte eine Prüfung wegen des Verdachts der Volksverhetzung an.

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Von RND/dpa/ngo

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