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Amt als Ministerpräsident: Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht vor

  • Die Gespräche am Montagabend zwischen Rot-Rot-Grün und CDU enden mit einem Paukenschlag.
  • Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) als Ministerpräsidentin vorschlagen.
  • Sie könnte Übergangsregierungschefin werden – bis zu Neuwahlen.
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Erfurt. Thüringens bisheriger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bereit, zugunsten seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zunächst auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Das berichteten mehrere Medien am Montagabend übereinstimmend. Bei Neuwahlen könne Ramelow dann wieder antreten, heißt es. Der Linken-Politiker hatte zuletzt darauf bestanden, beim nächsten Durchgang im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Die CDU lehnt dies ab.

Dem MDR zufolge soll Ramelow den Vorschlag am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grünen mit CDU-Vertretern in Erfurt selbst unterbreitet haben. Eine Bestätigung gab es dafür vorerst nicht.

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin. Sie wurde dann zunächst von Mike Mohring an der Spitze der Landes-CDU verdrängt und später von Ramelow abgelöst. Anschließend zog sich die protestantische Pastorin aus der ersten Reihe der Politik wieder ins kirchliche Leben zurück und kandidierte 2019 auch nicht erneut für den Landtag.

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Anders als Lieberknechts Vorgänger Dieter Althaus und Bernhard Vogel (beide CDU) hat sich Lieberknecht weder vor noch nach der Landtagswahl öffentlich geäußert. Auch auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) schwieg sie bis Montag beharrlich. Dieser Umstand, ihr Vertrauensverhältnis zu Ramelow und die Distanz zu Mohring könnten die schier unauflösliche Krise nun lösen helfen – zumal fest damit zu rechnen ist, dass Lieberknecht nur übergangsweise im Amt bliebe und nicht versuchen würde, dort zu verweilen.

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Amt als Ministerpräsident: Ramelow schlägt CDU-Vorgängerin Lieberknecht vor
1:16 min
Bodo Ramelow schlägt Lieberknecht als Übergangsregierungschefin in Thüringen vor  © Markus Decker/AFP

Neuwahlen für Thüringen noch unsicher

Am 5. Februar war statt Ramelow völlig überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden – im dritten Wahlgang sowie mit Stimmen von CDU und AfD. Anschließend hatte er unter dem großen öffentlichen Druck zurücktreten müssen. Freilich bleibt das Kernproblem, dass Linke, SPD und Grüne im Landtag keine Mehrheit haben und Ramelow auch im dritten Wahlgang nicht sicher sein könnte, wiedergewählt zu werden.

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Ramelow hatte deshalb zuletzt vorgeschlagen, ihn wieder ins Amt zu wählen und den Landtag zeitgleich mit der Verabschiedung des Haushalts 2021 aufzulösen, um anschließend Neuwahlen abzuhalten. Ob es zu Neuwahlen tatsächlich kommt, ist jedoch nicht sicher, weil sich der Landtag dazu mit Zweidrittelmehrheit auflösen müsste und zumindest die CDU angesichts der aktuellen Umfragen kein Interesse an Neuwahlen haben kann.

Kipping stimmt zu

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Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, begrüßte den Vorstoß, den Ramelow mittlerweile bestätigt hat. „Das ist ein guter Vorschlag für eine technische Übergangslösung, um so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu kommen“, sagte sie dem RND. „Und Neuwahlen sind der sauberste Weg, um das Dilemma zu lösen.“ Kipping fügte hinzu: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass der Ministerpräsident nach der Wahl wieder Bodo Ramelow heißt.“ Auf jeden Fall müsse man „den Thüringern ein monatelanges Hickhack ersparen“.


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