Thüringen: Rücktritt von Kemmerich verzögert sich noch

  • Angekündigt ist sein Rückzug vom Amt des Thüringer Ministerpräsidenten schon länger.
  • Den entsprechenden Antrag hat Thomas Kemmerich (FDP) jedoch noch nicht eingereicht.
  • Dafür soll es formelle Gründe geben, wie es heißt.
Anzeige
Anzeige

Erfurt. Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat am Freitag noch nicht seinen Rücktritt eingereicht.

Nach einem Gespräch mit Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt nannte Kemmerich, der seinen Rückzug angekündigt hat, dafür formelle Gründe.

Er habe mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen. Die Landtagspräsidentin wolle nun schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Sofortiger Rücktritt "nicht geboten"

Landtagsverwaltung und Staatskanzlei seien sich darüber einig, dass "ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt.

Kemmerich hatte am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt, nachdem seine Wahl mit AfD-Hilfe auf heftige Kritik und Proteste gestoßen war. Er habe mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe gesprochen, sagte er. Die Landtagspräsidentin wolle schnellstmöglich eine Sondersitzung des Ältestenrates einberufen. Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform "schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten" kommen könne.

Landtagspräsidentin Keller sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe. Sie habe seiner Bitte, den Ältestenrat einzuberufen, entsprochen. Das Gremium soll sich am 18. Februar treffen.

Anzeige

Thüringen im Bundesrat vertreten

"Sollte der Ministerpräsident danach seinen Rücktritt ankündigen, ist es möglich, das Parlament einzuberufen in der Woche danach und dann wird man sehen, wie die Fraktionen entscheiden", sagte Keller. Sie habe Kemmerich bei dem gemeinsamen Treffen so verstanden, dass er noch im Februar den Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei machen wolle.

Anzeige

Ein Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, das Land sei auch bei der Sitzung des Bundesrates am Freitag nächster Woche vertreten. Es sei möglich, dass dort vertretungsweise abgestimmt werde, es sei aber auch denkbar, dass Kemmerich selbst dabei sein werde.

Schnell verfassungskonformen Weg finden

Mit dessen Hilfe solle ein Weg gefunden werden, wie es verfassungskonform "schnell zur Wahl eines Ministerpräsidenten" kommen könne.

Video
Kemmerich bekommt mindestens 93.000 Euro für Kurzzeitamt
0:34 min
Allein durch den Amtsantritt stehen dem Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich offenbar mindestens 93.000 Euro an Gehalt und Übergangsgeld zu  © AFP

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden. Er setzte sich mit Hilfe der AfD gegen seinen Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half.

Kemmerichs Wahl zog heftige Kritik und Proteste nach sich. Am Donnerstag kündigte der 54-Jährige seinen Rückzug an, wurde anschließend aber dafür kritisiert, diesen nicht direkt auch umgesetzt zu haben.

RND/cle/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen