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Ramelow schlägt Landtags-Auflösung mit Etatbeschluss 2021 vor

  • Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will für den Fall seiner Wiederwahl einen Übergang gestalten.
  • Ziel wäre Neuwahlen einzuleiten.
  • Er schlägt für diesen Fall vor, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst.
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Berlin. Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will für den Fall seiner Wiederwahl einen Übergang gestalten, um anschließend Neuwahlen einzuleiten.

"Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg", sagte der Linke-Politiker den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe. Üblicherweise wird ein Etat zum Jahresende beschlossen.

Ramelow sieht Neuwahlen aber nicht als vorrangig an. "Ich würde davon wahrscheinlich mit Blick auf meine persönlichen Beliebtheitswerte und die Werte meiner Partei profitieren", sagte der Ex-Ministerpräsident. "Aber so dürfen wir die Sache nicht angehen. Mit allen Fristen, die zu beachten sind, hätten wir frühestens in 150 Tagen eine neue Regierung. Das können wir uns schlicht nicht leisten."

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Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch vergangener Woche mit Hilfe von AfD- und CDU-Stimmen als neuer Thüringer Ministerpräsident gewählt worden. Drei Tage später trat Kemmerich zurück. Er ist aber noch geschäftsführend im Amt.

Am 17. Februar wollen sich Vertreter von Linke, SPD, Grünen und der CDU treffen, um über die Regierungskrise zu sprechen. Die Thüringer CDU will Ramelow nicht aktiv mitwählen. Er könnte aber gewählt werden, wenn sich die CDU bei der Wahl enthält.

RND/cle/dpa

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