Neuwahlen im April 2021 – CDU will Ramelow wählen

  • Durchbruch in Thüringen: Linke, SPD, Grüne und CDU einigen sich auf Neuwahlen am 25. April 2021.
  • Zudem will die CDU temporär mit der Linken zusammenarbeiten – ein politischer Tabubruch für die Christdemokraten.
  • Eine Übergangsregierung soll von Bodo Ramelow angeführt werden.
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In Thüringen ist ein Durchbruch gelungen: Linke, SPD, Grüne und CDU haben ihre Gespräche über einen Ausweg aus der Regierungskrise beendet. Dabei wurde vereinbart, dass es am 25. April 2021 zu Neuwahlen in Thüringen kommt. Die Parteien reagieren damit auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Parlament.

Doch wie geht es bis dahin weiter? Auch sei verabredet, dass einige Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag eine Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten unterstützen sollen. Bis zur Neuwahl soll er eine Minderheitsregierung anführen, die von der CDU toleriert wird. Die Ministerpräsidentenwahl soll am 4. März stattfinden, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow bestätigte.

Thüringer SPD-Chef: “CDU macht Weg frei”

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SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: “Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.” Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und “die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden”.

Die vier Parteien verständigten sich am Freitag zudem auf einen “Stabilitätspakt”. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Paktes wurden zunächst nicht bekannt.

Mit der Einigung soll eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden – das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

Einen Tag nach seiner Wahl kündigte Kemmerich seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar einreichte. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt. Kemmerich hatte nach seiner Wahl keine Minister für sein Kabinett benannt.

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RND/ka/dpa

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