Thüringen: Neuwahl des Landtages steht auf der Kippe

  • Nach der Regierungskrise im Frühjahr 2020 einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Neuwahl des Landtages am 25. April.
  • Nun mehren sich Zweifel an dem Termin.
  • Sie haben vordergründig mit Corona zu tun – hintergründig aber auch mit Macht.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Bodo Ramelow erhob am Sonntag warnend die Stimme. Bei der für den 25. April geplanten Landtagswahl seien 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz, „die wir schützen müssen“, sagte der Linken-Ministerpräsident. Gemeint war: vor Corona schützen müssen. Und wenn es bei den Infektionszahlen im Januar und Februar keine Bewegung gebe, dann werde man auch dies zu berücksichtigen haben.

Die in einer Minderheitsregierung versammelten Linken, Sozialdemokraten und Grünen hatten nach der Thüringer Regierungskrise mit der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten vor knapp einem Jahr einen Stabilitätsmechanismus vereinbart, um im Landtag Mehrheiten bilden zu können. In der Vereinbarung enthalten war die Neuwahl des Landtages – nicht zuletzt in der Hoffnung, es werde anschließend eine wie immer geartete Mehrheitsregierung zustande kommen.

Die FDP will’s „coronafest“

Anzeige

Nun jedoch mehren sich Einwände. Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich regte eine Verschiebung des Wahltermins an. Die AfD ist der gleichen Meinung. Die SPD zweifelt an der Durchführbarkeit, die FDP fordert eine „coronafeste“ Wahl. Die Linke und die CDU wollen am vereinbarten Zeitplan festhalten – jedenfalls bis auf weiteres.

Anzeige

Vordergründig hat die Debatte allein mit der Pandemie zu tun. Thüringen ist neben Sachsen das Land mit den höchsten Infektionszahlen. Ramelow hat deshalb längst einen anderen, sprich restriktiveren Kurs eingeschlagen. Die von ihm geäußerten Bedenken gegen den Landtagswahltermin liegen auf dieser Linie. Allerdings weisen prominente Parteifreunde in Berlin hinter vorgehaltener Hand daraufhin, dass in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz ja ebenfalls gewählt werde – und zwar bereits am 14. März. Weiter heißt es: „Es gibt eine Zusage, in Thüringen am 25. April wählen zu lassen. Daran sollte man sich dann auch halten. Alles andere würde die Glaubwürdigkeit beschädigen.“

Ramelow steht gut da

Anzeige

Der Ministerpräsident müsste Neuwahlen zwar nicht fürchten. Die von ihm geführte Linke steht in Umfragen weiterhin gut da. Bei Grünen und FDP ist die Furcht hingegen berechtigt – die Furcht nämlich, gar nicht mehr in den Landtag zu kommen. Und wenn sie es doch täten, dann stünden die demokratischen Parteien insgesamt wohl vor demselben Problem wie nach der Landtagswahl im Herbst 2019 – dem Problem, eine tragfähige Regierung zusammen zu bringen. Es sei denn, die FDP würde in eine Vier-Parteien-Koalition einsteigen oder die CDU am Ende doch gemeinsame Sache mit der Linken machen.

Am Donnerstag sollen die Würfel in Erfurt fallen. Dann wollen die Spitzen von Linken, SPD, Grünen und CDU beraten, ob sie tatsächlich gemeinsam den Landtag auflösen und damit Neuwahlen auf den Weg bringen – oder eben nicht. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zwingend, was die Stimmen der CDU notwendig macht. Wie die Würfel fallen, ist bei weitem nicht gewiss. Als denkbar gilt, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl am 26. September zu verschieben.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen