Thüringen: Linke will schnelle Regierungsgespräche

  • Die Linke von Ministerpräsident Ramelow ist als Sieger aus der Thüringer Landtagswahl hervorgegangen.
  • Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat jedoch keine Mehrheit mehr.
  • Die Linke will nun noch in dieser Woche mit Gesprächen über eine neue Regierung beginnen.
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Erfurt. Die Linke will die schwierige Regierungsbildung in Thüringen nicht auf die lange Bank schieben. "Ich gehe davon aus, dass es die ersten Gespräche in dieser Woche gibt", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Montag der dpa in Erfurt. Der Landesvorstand werde am Montagabend beschließen, mit welchen demokratischen Parteien gesprochen wird. "Wir werden einen Weg finden, um für stabile Verhältnisse in Thüringen zu sorgen."

Linke wehrt sich gegen Vergleich mit der AfD

Mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gebe es einen Wahlsieger und Landesvater, dem es gelingen könne, "über alle Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden". Die Linke war bei der Wahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor aber ihre Mehrheit.

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Zu CDU-Chef Mike Mohring, der sich am Montag für Gespräche mit der Linken offen zeigte, wollte sich Hennig-Wellsow zunächst nicht äußern. Mohring hatte gesagt, "die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte".

Die Linke-Chefin wehrte sich dagegen, dass ihre Partei quasi an den Rand des Parteienspektrums gestellt wird als Stigmatisierung. "Die Linke in einen Topf zu schmeißen mit der AfD ist eine Frechheit." Die Linke in Thüringen habe mit Ramelow "einen in der Mitte der Gesellschaft stehenden Ministerpräsidenten. Das gelte auch für die rot-rot-grüne Koalition, die von der Linken gemeinsam mit SPD und Grünen getragen werde.

SPD würde gerne wieder mitregieren

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Auch die SPD hat sich trotz ihrer massiven Verluste für eine weitere Regierungsbeteiligung angeboten. "Die SPD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee am Montag in Berlin. "Wir sind eine stabilisierende Kraft", sagte er. Es werde dem Bundesland gut tun, wenn auch die SPD weiter regiere.

Auch eine Minderheitsregierung der bisherigen Bündnispartner Linke, SPD und Grüne sei eine der möglichen Varianten - "in dem Moment, wo es eine Tolerierung gibt, die fest ist", sagte Tiefensee. "Es muss stabile Verhältnisse geben."

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FDP schließt feste Zusammenarbeit mit Linken aus

Die FDP in Thüringen schließt hingegen jede feste Zusammenarbeit mit der Linken und ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow kategorisch aus. "Wir werden mit Herrn Ramelow nicht über ein Bündnis sprechen, über eine Koalition", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich am Montag in Berlin. "Auch eine Tolerierung oder andere Unterstützung sehe ich nicht", ergänzte er. "Wir sind angetreten, das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen zu beenden." Kemmerich machte aber deutlich, dass er bereit wäre, mit einer Regierung Ramelow über einzelne Sachfragen wie die Beseitigung des Unterrichtsausfalls zu sprechen.

Die FDP hatte - nach dem vorläufigen Ergebnis - bei der Landtagswahl am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde wohl haarscharf übersprungen. Laut Landeswahlleitung lag sie genau fünf Stimmen darüber. Das endgültige Ergebnis wird voraussichtlich nächste Woche verkündet. Zuvor war die FDP im Landtag nicht vertreten.

RND/dpa

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Regierungsbildung in Thüringen schwierig
1:26 min
Keine rot-rot-grüne Koalition mehr in Thüringen - trotz eines historischen Ergebnisses der Linken bei der Landtagswahl. Wer wird jetzt in Erfurt regieren?  © dpa