Kemmerich tritt sofort zurück – GroKo fordert Neuwahlen

  • Thüringens umstrittener Ministerpräsident Thomas Emmerich (FDP) ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.
  • Auf die Bezüge in Höhe von 93.000 Euro will er komplett verzichten.
  • Die große Koalition drängt auf rasche Neuwahlen.
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Der umstrittene Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), hat am Samstagnachmittag auf Twitter den sofortigen Rücktritt von seinem Amt bestätigt. Der 54-Jährige war erst am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gewählt worden, was bundesweit und quer durch alle Parteien (außer der AfD) für massive Kritik gesorgt hatte.

Seine Bezüge will Kemmerich in voller Höhe zurückgeben, wie er ankündigte. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtet hatte, sind dem Politiker bereits mit seiner Wahl durch Amtsgehalt für Februar und ein Übergangsgeld Ansprüche von mindestens 93.000 Euro aus der Staatskasse entstanden.

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Hirte tritt als Ostbeauftragter der Bundesregierung zurück
0:39 min
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten.

Am Freitag hatte Kemmerich noch erklärt, er könne nicht sofort zurücktreten, da Thüringen ohne wenigstens einen amtierenden Ministerpräsidenten gar keine Regierung mehr habe und „wichtige Entscheidungen“ zu treffen seien. Was den FDP-Politiker nun genau doch zu diesem Schritt bewogen hat, blieb zunächst unklar.

GroKo forderte in Erklärung Rücktritt

Rücktrittsforderungen hatte es von vielen Seiten gegeben. Wenige Minuten vor der Bekanntgabe von Kemmerichs Rückzug hatte der in Berlin tagende Koalitionsausschuss der großen Koalition eine Erklärung verbreitet. In dieser forderten die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD Kemmerichs Rückzug und Neuwahlen.

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Konkret heißt es dort: „Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen.“ Die Berliner Koalition verlangte in der Erklärung nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben – „aus Gründen der Legitimation der Politik“, erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei „ein unverzeihlicher Vorgang“, erklärte die Koalition.

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Am Vormittag hatte bereits der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christian Hirte (CDU), auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Rücktritt erklärt. Hirte hatte Kemmerich am Mittwoch auf Twitter zu seiner Wahl gratuliert und ihn als „Kandidaten der Mitte“ bezeichnet.

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