Thüringen: Habeck „beeindruckt“ von AKK

  • Der Grünen-Chef lobt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer für ihre Distanzierung von den Christdemokraten im thüringischen Landtag.
  • Die CDU-Führung habe Schwäche gezeigt – was ein Ausdruck von Stärke sei.
  • Habeck warnt vor dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Union im Bund.
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Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck hat die CDU-Führung für ihren Umgang mit den Vorgängen in Thüringen gelobt. „Annegret Kramp-Karrenbauers und Paul Ziemiaks Worte nach der Wahl haben mich beeindruckt. Es ist gut, wie klar sie sich abgrenzen von der AfD. Und auch, wie klar sie zugegeben haben, dass sie sich gegenüber der Thüringer CDU nicht durchsetzen konnten“, sagte Habeck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie haben Schwäche gezeigt – das ist eine Stärke, die im politischen Geschäft nicht häufig ist. Es ist ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie, dass die Bundesvorsitzende der CDU, das Präsidium und auch die Kanzlerin so klare Worte finden“, betonte Habeck.

Strategisch habe die CDU jedoch „große Fehler“ gemacht. „Sie hat es unterlassen, dem Landesverband einen Ausweg zu weisen, und die ersten, noch so zaghaften Überlegungen über Formen der Zusammenarbeit mit der Linken sofort abgeblockt. Dieser Fehler sollte sich nicht wiederholen“, mahnte der Grünen-Chef.

Habeck warnte zudem seine Partei davor, aus dem Verhalten der Thüringer CDU sowie der FDP Absagen an eine mögliche Koalition im Bund abzuleiten. „Wenn die Grünen und andere Parteien jetzt anfangen, die Zusammenarbeit mit der Union auszuschließen, treiben wir die Union in die Arme der AfD.“ Dies gelte auch für die FDP: „Die Glückwünsche nach Erfurt, die auch von Führungspersönlichkeiten kamen, sind schwer erträglich gewesen. Trotzdem wäre es falsch, eine Zusammenarbeit per se auszuschließen“, mahnte er. „Aber CDU und FDP müssen jetzt hart daran arbeiten, wieder Vertrauen herzustellen“, forderte Habeck im Gespräch mit dem RND.

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Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am Mittwoch wurde im dritten Wahlgang der FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich gewählt – auch mit den Stimmen von AfD und CDU. Der Landesparteichef der AfD, Björn Höcke, ist der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD. Kramp-Karrenbauer hat nach eigenem Bekunden ihre Thüringer Parteifreunde von der Zustimmung für Kemmerich abhalten wollen – ohne Erfolg. „Das Verhalten der CDU im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei, das will ich noch mal ganz klarstellen“, gestand sie ein.

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