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Thüringen: Ex-Regierungschef Kemmerich darf wieder Unternehmer sein

  • Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Thomas Kemmerich kann wieder als Unternehmer tätig werden.
  • Hintergrund ist eine Karenzregelung im Ministergesetz, die bei dem FDP-Politiker jedoch nicht zur Anwendung kommt.
  • Das hat die Staatskanzlei jetzt mitgeteilt.
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Erfurt. Thüringens früherer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) darf wieder als Unternehmer arbeiten. Den Weg dafür hat das Regierungskabinett frei gemacht, wie die Thüringer Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Hintergrund ist eine Karenzregelung im Thüringer Ministergesetz.

Demnach müssen ehemalige Mitglieder der Landesregierung innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, der Landesregierung mitteilen, wenn sie einer anderen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen wollen. Die Regierung kann ihnen das auch für eine bestimmte Zeit untersagen. Im Fall von Kemmerich tat sie dies nicht. Es sei der erste Anwendungsfall der Karenzregelung im Ministergesetz, teilte die Staatskanzlei mit.

Kemmerich löste politisches Beben aus

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Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde am 5. Februar überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt - mit Stimmen von AfD, CDU und FDP. Er nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bundesweit ausstrahlte. Wenige Tage nach seiner Wahl trat Kemmerich von seinem Amt zurück, blieb aber noch bis Anfang März geschäftsführender Ministerpräsident - ohne Minister und als alleiniges Mitglied der Landesregierung.

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Am 4. März wurde der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Regierungschef gewählt, der seit dem eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung leitet.

RND/dpa

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