Thüringen: Bodo Ramelow stimmt für AfD-Landtagsvizepräsidenten

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben. Ramelow erklärte am Freitag am Rande der Landtagssitzung auf dpa-Anfrage, er habe sich bei der geheimen Abstimmung “sehr grundsätzlich entschieden”. Er wollte auch mit seiner Stimme den Weg frei machen “für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss”. Ramelow sagte, er verweigere dem Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zwar den Handschlag, aber den Parlamentsrechten der AfD nicht seine Stimme.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Am Donnerstag war der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, im Parlament in Erfurt mit 45 von 89 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Kaufmann, der Professor für Messtechnik ist, ist bei Ramelows rot-rot-grüner Minderheitskoalition umstritten. Im Bundestag war am Donnerstag der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt durchgefallen.

“Ich achte die Parlamentsregeln”

“Mir gefällt weder die Partei noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln”, sagte Ramelow. Zudem wollte er mit seinem Abstimmungsverhalten als Landtagsabgeordneter auch sichern, dass der lange nicht arbeitsfähige Wahlausschuss für Richter und Staatsanwälte wieder handlungsfähig werde.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Seit der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober 2019 hatte die AfD-Landtagsfraktion mehrfach vergeblich versucht, jemanden aus ihren Reihen auf den Posten des Landtagsvizepräsidenten zu bringen. Nach den Parlamentsregeln sollen alle Fraktionen im Landtagspräsidium vertreten sein. Die Linke stellt mit Birgit Keller die Landtagspräsidentin, CDU, SPD, Grüne und FDP haben bereits Vizepräsidenten.

Kaufmann hat Thüringer AfD mitgegründet

Kaufmann, der nach eigenen Angaben die Thüringer AfD mitgegründet hat, war vor allem bei Abgeordneten der rot-rot-grünen Regierungskoalition umstritten. Als das Ergebnis der Abstimmung am Donnerstag bekannt gegeben wurde, gab es keinen Beifall von Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen. Gegen den AfD-Kandidaten stimmten 35 Abgeordnete, 9 Parlamentarier enthielten sich.

In der Landtagssitzung am Freitag in Erfurt gab es immer wieder Wortgefechte zwischen AfD-Abgeordneten und Vertretern der anderen fünf Fraktionen. Daran beteiligte sich auch Ramelow - einem AfD-Parlamentarier bezichtigte er in einem Zwischenruf der Lüge.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Deutschland
 
Sonstiges

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken