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Thüringen: Ramelow-Vorstoß für Direktwahl des Ministerpräsidenten löst Widerspruch aus

  • Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Interview die Direktwahl des Regierungschefs ins Spiel gebracht.
  • Der Innenminister und designierte SPD-Landesvorsitzende Georg Maier hält davon nichts.
  • Dies führe zu einer Schwächung des Parlaments, sagt er.
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Berlin. Thüringens Innenminister und designierter SPD-Vorsitzende Georg Maier hat das jüngste Plädoyer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für eine Direktwahl des Regierungschefs kritisiert. “Eine Direktwahl des Ministerpräsidenten ist keine Lösung”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Denn ein direkt gewählter Ministerpräsident würde eine Schwächung des Parlaments bedeuten und den Ministerpräsidenten in eine noch mächtigere Position bringen.” Dies birgt, wie die Erfahrungen der Weimarer Republik oder der Aufstieg von gefährlichen Populisten heute zeigten, auch Gefahren. Der Vorstoß stehe in einem klaren Widerspruch zur repräsentativen Demokratie, die sich in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik 1949 beziehungsweise der deutschen Vereinigung 1990 gut bewährt habe.

Maier fügte hinzu: “Hier hat der Ministerpräsident schon wieder aus der Hüfte etwas Gravierendes verlautbart. Ich weiß gar nicht, was da genau Bodo Ramelows Bestreben ist. Vielleicht will er das Bedürfnis in Teilen der Bevölkerung nach einer starken Hand adressieren. Ich stehe jedenfalls ohne Wenn und Aber zur repräsentativen Demokratie.”

“Aus der Hüfte”

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Im Übrigen unterstütze er die beabsichtigte Klarstellung in der Landesverfassung, dass im dritten Wahlgang nur der als gewählt gelte, der mehr Ja- als Neinstimmen bekomme, so der SPD-Politiker. “Weiter gehende Veränderungen brauchen wir nicht.”

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Ramelow hatte der “Thüringer Allgemeinen” gesagt, er sei über eine Änderung der Thüringer Verfassung “verhandlungsbereit”. Zuvor hatte die Thüringer CDU-Fraktion eine solche Änderung vorgeschlagen, um die Wahl des Regierungschefs klarer zu regeln. Die Christdemokraten wollen erreichen, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mehr Ja- als Neinstimmen braucht, um als Ministerpräsident gewählt zu sein.

Debatte seit Kemmerich-Wahl

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Ramelow monierte jedoch, dass der CDU-Vorschlag weder neu noch kühn sei. “Kühn ist, wenn der Ministerpräsident direkt von den Wählern bestimmt wird. Dann bräuchten wir übrigens nur einen Wahlgang und hätten sofort Klarheit”, sagte der Linke-Politiker dem Blatt.

Die Debatte war im Frühjahr im Umfeld der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und der anschließenden Wiederwahl Ramelows entstanden. Am 25. April 2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden.

Vertrauen beschädigt

Die Spannungen in der Erfurter rot-rot-grünen Minderheitsregierung haben zuletzt deutlich zugenommen. Anlass waren unter anderem Ramelows Erklärung, einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten mitgewählt zu haben oder seine intern nicht abgesprochene Ankündigung Ende Mai, den Corona-Lockdown beenden zu wollen. Für Unmut sorgte schließlich, dass der Ministerpräsident einem AfD-Abgeordneten im Landtag den “Stinkefinger” zeigte; Maier nannte dies “peinlich”.

Ob die Koalition über die Neuwahl des Landtages hinaus zusammen bleibt, ist insofern keineswegs sicher. Das Vertrauen gilt intern als “nachhaltig beschädigt”.

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