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Inflation und Extremismus

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer rät von Montagsdemonstrationen ab

Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes.

Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes.

Berlin. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat der Linken von Montagsdemonstrationen gegen steigende Energiepreise abgeraten. „Ich schließe mich den Äußerungen von Ministerpräsident Bodo Ramelow an“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Man sollte die Montagsdemonstrationen nicht zweckentfremden. Der Protest gegen steigende Energiepreise ist absolut legitim. Aber das Etikett Montagsdemonstrationen hat da nichts zu suchen. Denn der Aufstand gegen das SED-Regime hat mit den Anliegen von heute nichts zu tun.“ Auch müsse die Linke „höllisch aufpassen, nicht Hand in Hand mit der AfD zu marschieren“.

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Kramer betonte zugleich, dass es derzeit eine Eskalationsgefahr nicht nur auf der politischen Rechten, sondern auch auf der Linken gebe, nämlich in der Klimaschutzbewegung – wenngleich diese im Kern nachvollziehbare Forderungen stelle. Die Energieinfrastruktur werde von Teilen der Klimaschutzbewegung mit Sabotageakten angegriffen, sagte der Verfassungsschutzpräsident. „Einige versuchen mit Gewalt, auf ihre Anliegen hinzuweisen.“ Da existiere ebenfalls „ein radikales Potenzial“, das man im Auge haben müsse.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hatte Montagsdemonstrationen angekündigt; sie sollen am 5. September beginnen. Daraufhin hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Abstandsregel gegen Rechtsradikale gefordert. Am Donnerstag erklärte er im Deutschlandfunk, schon jetzt gebe es in Thüringen und Sachsen Montagsdemonstrationen oder sogenannte Spaziergänge. „Das ist eine Mischung aus Pegidisten, aus Ausländerfeindlichkeit, aus Corona-Skeptikern, Autokratenverstehern“, mahnte der Linken-Politiker. „Mit solchen Menschen kann man nicht zusammen demonstrieren.“

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Während der Friedlichen Revolution in der DDR gab es Montagsdemonstrationen gegen das SED-Regime. In den letzten Jahren wurde die Symbolik von rechten Gruppen mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ gekapert.

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