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Ramelow vor Misstrauensvotum: Landesregierung ist arbeitsfähig

  • Am Freitag stimmt Thüringens Landtag über ein konstruktives Misstrauensvotum des AfD-Chefs Björn Höcke gegen Minister­präsident Bodo Ramelow ab.
  • Der Linken-Politiker gibt sich im Vorfeld gelassen.
  • Die rot-rot-grüne Regierung sei keineswegs zerrüttet, sagte er.
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Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem konstruktiven Misstrauensvotum des AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gegen ihn betont, dass die rot-rot-grüne Landesregierung voll arbeitsfähig sei.

„Ein konstruktives Misstrauensvotum steht laut Verfassung jedem zu“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor der Abstimmung im Landtag am Freitag. „Es muss sich aber auch jeder überlegen, was er damit macht.“

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Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe im Übrigen „gesagt, er könne nicht erkennen, wo die Landesregierung zerrüttet sein soll“, fügte Ramelow hinzu. „Das teile ich ausdrücklich. Wir sind ganz normal im Arbeitsmodus.“

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Landeswohl vor Parteipolitik

Linke, SPD und Grüne müssten nach dem Verzicht auf Neuwahlen am 26. September nun mit CDU und FDP „bis 2024 miteinander agieren und sich an den Notwendigkeiten des Landes orientieren“, sagte der Linken-Politiker. „Schon Bernhard Vogel (der ehemalige Ministerpräsident) hat gesagt: Zuerst kommt das Land.“

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Linke, SPD und Grüne haben keine Mehrheit und müssen sich Mehrheiten jeweils suchen. Das Misstrauensvotum gilt als aussichtslos.

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