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Misstrauensvotum in Thüringen: CDU will Abstimmung über AfD-Antrag verweigern und erntet harte Kritik

  • Am Freitag wird der AfD-Landeschef von Thüringen, Björn Höcke, in einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) antreten.
  • Die CDU-Fraktion hatte erklärt, nicht abstimmen zu wollen.
  • Die Kritik an diesem Vorgehen aus den anderen Parteien ist groß.
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Erfurt. Die Weigerung der Thüringer CDU-Fraktion, beim konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) abzustimmen, ruft ein weitreichendes Echo hervor. Bei dem Misstrauensvotum, das für Freitag geplant ist, tritt der AfD-Landespartei- und -Fraktionschef Björn Höcke gegen Ramelow an.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb auf Twitter: „Wenn ein Faschist als Ministerpräsident kandidiert, leistet man Widerstand.“ Wer den Raum verlasse, sei feige, so Klingbeil weiter.

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Deutliche Reaktionen kamen auch von den Landtagsfraktionen der SPD, Linken und Grünen. „Ganz schlechte Idee. Warum stimmt sie nicht mit Nein?“, fragte der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier.

Nicht abzustimmen mache „demokratisches Signal“ schwächer

Maier sagte, durch das angekündigte Verhalten der CDU-Fraktion werde die Differenz zwischen Ja- und Neinstimmen kleiner. „Das demokratische Signal wird dadurch schwächer.“ CDU-Fraktionschef Mario Voigt begründete die Entscheidung damit, sich an den „Tricksereien“ und „Spielchen“ der AfD nicht beteiligen zu wollen. „Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht“, sagte Voigt am Rande einer Landtagssitzung.

„Finde den Fehler“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich bei Twitter an die CDU-Fraktion gerichtet. „Da gibt es nur eins: Sag Nein“, schrieb sie weiter und verwies auf einen anderen Post, der kritisiert: „Das bedeutet konkret, die CDU in Thüringen schafft es nicht, GEGEN Höcke als Ministerpräsident zu stimmen.“

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Linksfraktionschef Steffen Dittes sagte, es brauche bei dieser Abstimmung eine klare Antwort von Demokraten, und die heiße Nein. Er sprach von einem fatalen Signal, das vom Verhalten der CDU ausgehe. „Ich finde, das ist ein politisches Desaster. Wir erwarten draußen von der Gesellschaft, sich gegen rechte Gefahren zu wehren, und im Landtag sind wir nicht einmal in der Lage, dafür zu sorgen, dass es ein klares Nein von demokratischen Parteien gibt“, sagte Dittes.

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„Mit seiner Kandidatur versucht Björn Höcke einmal mehr, dieses Parlament verächtlich zu machen“, zitiert die Thüringer CDU-Fraktion ihren Vorsitzenden, Mario Voigt, auf ihrer Internetseite. „Die Thüringerinnen und Thüringer haben die Nase voll davon, dass unser Freistaat durch endlose Spielereien zum Gespött und die parlamentarische Demokratie weiter beschädigt wird.“

„Das sichtbarste Zeichen gegen Björn Höcke ist, dieses Spiel nicht mitzumachen und nicht an der Abstimmung teilzunehmen“, so Voigt weiter. „Ein Abgeordneter der AfD ist als Thüringer Ministerpräsident für uns grundsätzlich nicht wählbar. Björn Höcke ist ein Rechtsextremer und wird von uns keine Stimme erhalten“, sagte Voigt.

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CDU lehnt außerparlamentarisches Gremium ab

Die CDU-Fraktion lehnt außerdem ein außerparlamentarisches Gremium für die Suche nach Mehrheiten im Landtag ab. „Das ist für den Rest der Legislatur tatsächlich eine Zumutung“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Herrgott am Mittwoch im Thüringer Landtag. Er reagierte damit auf einen Vorschlag der Thüringer SPD, die am Dienstagabend die Bildung eines Koordinierungsausschusses angeregt hatte, in dem sich Vertreter von Linken-Fraktion, CDU, SPD, Grünen und FDP regelmäßig austauschen sollten.

Nach Vorstellung der SPD würden dort geplante Beschlüsse im Landtag vordiskutiert werden. Die Einbringung von Anträgen und die Abstimmung darüber könnte festgelegt werden.

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Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Parlament keine eigene Mehrheit – ihr fehlen vier Stimmen. Die CDU hatte angekündigt, den bisher geltenden Stabilitätsmechanismus, der für wichtige Projekte CDU-Stimmen zusicherte, nicht weiterführen zu wollen.

„Probieren Sie es aus, suchen Sie sich Ihre Mehrheiten – für jedes einzelne Vorhaben, für jeden einzelnen Antrag“, sagte Herrgott im Parlament.

Beim konstruktiven Misstrauensvotum kann der Regierungschef nur gestürzt werden, wenn Höcke die absolute Mehrheit im Parlament erreicht – also 46 Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze.

RND/dpa/sic

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