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Keine Neuwahlen in Thüringen: scheinheilig und verantwortungslos

  • In Thüringen ist die Neuwahl des Landtages endgültig geplatzt.
  • Schuld sind daran nahezu alle Beteiligten.
  • Doch ohne Minimalkonsens der Demokraten geht die Demokratie kaputt, kommentiert Markus Decker.
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In Thüringen ist eingetreten, womit zu rechnen war: Die Neuwahl des Landtages findet nun endgültig nicht statt. Damit sind die ohnehin chaotischen Verhältnisse im Freistaat noch etwas chaotischer geworden.

Würde sich auf der Bundesebene abspielen, was sich in Thüringen abspielt, dann müsste man von einer Staatskrise sprechen. Verantwortlich sind nahezu alle Beteiligten.

Eigentlich hatte sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit der CDU im vorigen Jahr auf einen Stabilitätspakt verständigt. Der sah vor, einen Landeshaushalt zu verabschieden und die Neuwahl auf den Weg zu bringen – in der Hoffnung, daraus werde sich eine tragfähige Regierung ergeben.

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Nur tanzen bei der CDU vier aus der Reihe. Bei der Linken scherten zwei aus. Auch bei den Grünen gab es Vorbehalte. Es hieß, man könne nur zum Vereinbarten stehen, wenn es die CDU ebenfalls tue. Ohnehin dürfe man sich nicht von der AfD – ja, noch nicht einmal von der FDP – abhängig machen.

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Tatsächlich fürchteten die Grünen wohl, bei der Neuwahl zu scheitern. Die Linke hat ein überragendes Interesse: den eigenen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Amt zu halten.

Zur Krönung riet ausgerechnet der im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD ins Amt des Regierungschefs gekommene FDP-Politiker Thomas Kemmerich, die Neuwahl abzublasen, weil man der AfD nicht einen neuen Triumph gönnen dürfe.

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So stellt bei diesem Festival der scheinheiligen Verantwortungslosigkeit ein jeder seine eigene Rechnung an. Die Perspektive der Bürger auf ein Parlament, das nur noch mit sich selbst beschäftigt scheint, gerät völlig aus dem Blick.

Dabei ist eines sonnenklar: Die Demokratie braucht den Minimalkonsens der Demokraten. Fehlt er, geht die Demokratie kaputt.

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