Thomas Kemmerich: Thüringen auch ohne Minister handlungsfähig

  • Momentan führen in Thüringen die Staatssekretäre die Geschäfte in den Ministerien.
  • Der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) betont, er habe volles Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter.
  • Anfang März soll es eine neue Ministerpräsidentenwahl geben.
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Erfurt. Nach Ansicht des amtierenden Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ist der Freistaat trotz fehlender Minister handlungsfähig. Der 55-Jährige habe nach einer Sitzung mit den Staatssekretären betont, dass er volles Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter der Landesverwaltung haben könne, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag.

In dem Bundesland finden dienstags normalerweise Kabinettssitzungen statt, montags trafen sich bislang die Staatssekretäre. Da Kemmerich nach seiner Wahl keine Minister ernannte und es damit in Thüringen kein Kabinett gibt, tagen die Staatssekretäre inzwischen anstelle des Kabinetts dienstags.

Für die Zeit ohne Minister führen in Thüringen die Staatssekretäre die Geschäfte in den Ministerien. Nach bisherigen Plänen soll es am 4. März eine Ministerpräsidentenwahl geben. Die Linke-Fraktion hat angekündigt, dass sie Thüringens früheren Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erneut als Kandidaten vorschlagen will.

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Thüringer Landtagspräsidentin bestätigt Termin für Ramelow-Wahl

In Thüringen soll wie angekündigt am 4. März ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Landtagspräsidentin Birgit Keller bestätigte den Termin nach einer Sitzung des Ältestenrates am Dienstag in Erfurt. Auch die Benennung und Vereidigung von Ministern sei an dem Tag vorgesehen. Die Linke-Fraktion bekräftigte, den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) als Kandidaten vorschlagen zu wollen. „Bodo Ramelow ist unser Kandidat“, sagte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie sei optimistisch, dass er bereits im ersten Wahlgang gewählt werde.

Der 64-Jährige bräuchte im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen im Parlament aber nur auf 42 Sitze. Vier Stimmen müssten also von der FDP oder der CDU kommen.

Mit dem neuen Anlauf für die Ministerpräsidentenwahl soll die seit Wochen anhaltende Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Am 5. Februar wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt, was bundesweit für Empörung und Proteste sorgte. Drei Tage später trat Kemmerich zurück und ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.

RND/dpa

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