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  • Themen beim EU-Gipfel: Brexit und Türkei dürften für Spannung sorgen

EU-Gipfel: Spannend wird’s nicht nur beim Brexit

  • Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs steht einiges auf dem Spiel.
  • Es bleibt zu abzuwarten, ob sich die EU und Boris Johnson doch noch auf einen Handelspakt zum Brexit einigen.
  • Aber auch ein anderes Thema könnte für hitzige Diskussionen sorgen.
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Brüssel. Es dürfte die letzte Gelegenheit sein, einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und Freitag in Brüssel zum Gipfel treffen, wird es vor allem um das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien gehen. Die Zeit drängt, doch die Verhandlungen über ein Handelsabkommen stecken in der Sackgasse. Gibt es daraus noch einen Ausweg? Ein Überblick über das Brexit-Drama und andere Streitigkeiten:

Wie weiter beim Brexit?

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, wird die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Verhandlungen mit Großbritannien informieren. Viel Erfreuliches wird der Franzose nicht zu sagen haben. „Wir sehen keine Bewegung auf der anderen Seite des Ärmelkanals“, sagte ein EU-Diplomat.

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Trotz monatelanger Verhandlungen gibt es nach wie vor drei zentrale Streitthemen. Es geht um den künftigen Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern, um die Forderung der EU nach gleichen Sozial-, Wettbewerbs- und Umweltstandards und um einen Streitschlichtungsmechanismus, mit dem Verstöße gegen ein potenzielles Abkommen geahndet werden.

Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Verhandlungen zu dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, kommt zu einem EU-Ministertreffen in Luxemburg. © Quelle: Virginia Mayo/AP Pool/dpa

Gelingt es in den nächsten Wochen nicht, ein Abkommen zu schließen, würden vom 1. Januar 2021 an Zölle und andere Handelshemmnisse eingeführt. Das werde, so die Sorge der EU, die von der Corona-Pandemie ohnehin bereits geschwächte Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals noch mehr belasten. Der britische Premier Boris Johnson dagegen sagte, sein Land müsse sich nicht fürchten, wenn kein Handelspakt zustande komme.

Aus dem Europaparlament kam harsche Kritik am Verhandlungsstil des britischen Premierministers Boris Johnson. Der Streit um die Fischereirechte sei ein gutes Beispiel für die Engstirnigkeit Johnsons, sagte der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Briten können ihren ganzen Fisch nicht allein essen. Das ist der Irrsinn des Brexits.“ Der Großteil des gefangenen Fisches aus britischen Gewässern werde in Kontinentaleuropa verkauft und dort auch verarbeitet: „Wir hängen total voneinander ab.“

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Mit Spannung wurde erwartet, ob es der EU-Spitze gelingt, Johnson in letzter Minute zum Einlenken zu bewegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel waren für Mittwochabend zu einem Telefonat mit Johnson verabredet.

Neuer Streit mit der Türkei

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Die türkischen Erkundungsfahrten nach Gasvorkommen im östlichen Mittelmehr stehen beim EU-Gipfel offiziell gar nicht auf der Tagesordnung. Sie sollten eigentlich erst beim Dezembertreffen wieder behandelt werden. Doch dem griechischen Regierungschef scheint das zu spät zu sein. Kyriakos Mitsotakis will, dass die EU bereits jetzt Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Video
RND-Videoschalte zum Brexit: „Die Briten können ihren ganzen Fisch doch nicht alleine essen“
8:11 min
Der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst analysiert im Gespräch mit RND-Korrespondent Damir Fras den Fischereistreit zwischen Großbritannien und der EU.

Ankara habe schließlich schon wieder das Forschungsschiff „Oruc Reis“ in das Seegebiet südlich der griechischen Inseln Kastelorizo und Rhodos entsandt. Das sei „eine ernste Eskalation“.

Die EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Zypern sehen in den türkischen Erkundungsfahrten einen Verstoß gegen internationales Seerecht.

Verhandlungen um Haushalt und Corona-Hilfen stocken

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich zwar schon im Juli auf eine Rekordsumme von insgesamt mehr als 1,8 Billionen Euro für den Kampf gegen die Corona-Krise verständigt. Doch einen Deal mit dem Europaparlament gibt es immer noch nicht. Im Gegenteil: Die Verhandlungen stocken.

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Die Südländer Italien und Spanien, die besonders hart von Corona getroffen wurden, drängen auf eine schnelle Einigung, damit die Hilfsgelder bald fließen. Das Europaparlament, das den meisten Vorhaben zustimmen muss, verlangt aber essenzielle Nachbesserungen.

Der Streit ums Geld steht ebenfalls nicht auf der offiziellen Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag. Doch Europaparlamentarier wie der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen verlangen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich einschaltet. „Wenn das politische Problem so tief ist, dass keine Bewegung da ist, dann muss die Bundeskanzlerin versuchen, auf ihrer Ebene Bewegung reinzubekommen“, sagte Andresen.

Kommt der Rechtsstaatsmechanismus?

Mit Merkels Ebene meinte Andresen die Runde der Staats- und Regierungschefs. Dort wehren sich Ungarn und Polen vehement gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Damit will die EU künftig Rechtsstaatssünder mit Geldentzug bestrafen.

Der bisherige Plan geht dem Europaparlament nicht weit genug. Polen und Ungarn dagegen ist schon der abgeschwächte Mechanismus viel zu scharf.

Es könnte durchaus sein, dass dieses Thema die Agenda des EU-Gipfels durcheinander bringt. Erst vor Kurzem drohte der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski unverhohlen mit einem Veto seiner Regierung gegen den EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket.

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