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  • Thema Rente bei Bundestagswahl 2021 - Was sehen die Pläne von Union, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD vor?

Bundestagswahl: Das sind die Pläne der Parteien für die Rente

  • Bald gehen viele Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen der Babyboomer-Generation in den Ruhestand.
  • Garantiert der Gesetzgeber weiter ein bestimmtes Rentenniveau – und, wenn ja, woher soll das Geld dafür kommen?
  • Der Vergleich der Programme der Bundestagsparteien zum Thema Rente zeigt, wo die politischen Wettbewerber ihre Schwerpunkte setzen.
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Berlin. Die Alterung der Gesellschaft setzt sich fort. Wenn Menschen aus der sogenannten Babyboomer-Generation, also den geburtenstarken Jahrgängen, in großer Zahl in den Ruhestand gehen, wird dies die Finanzierung der gesetzlichen Rente deutlich erschweren. In der kommenden Legislaturperiode hat die Politik noch Zeit, dafür die Weichen zu stellen.

Bis zur Bundestagswahl unterzieht das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien einem Vergleich. Im Fokus heute: die Rente.

CDU/CSU

Die Union kündigt an, sie wolle Rentner weiter verlässlich an der Einkommensentwicklung beteiligen. Kritiker weisen darauf hin, was sich im Unionswahlprogramm nicht befindet: ein Bekenntnis zu einem bestimmten Rentenniveau, mit dem das Verhältnis der Renten zum durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers beschrieben wird.

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Bei der privaten, staatlich geförderten Vorsorge will die Union Kriterien für ein Standardprodukt festlegen, das mit geringen Verwaltungskosten auskommen soll.

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Umstritten ist zwischen CDU und CSU, ob die Mütterrente ausgeweitet werden soll. Die CSU fordert, älteren Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte anzurechnen. Der CDU ist das zu teuer. Die CSU macht es zur Bedingung dafür, dass sie mitregiert.

SPD

„Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent“, heißt es im Wahlprogramm der SPD – eine Festlegung, die ein deutlicher Unterschied zur Union ist.

Diese Haltelinie beim Rentenniveau wird, auch wenn das im SPD-Programm nicht ausgeführt ist, höhere Beiträge und zusätzliche Steuermittel für die Rente erfordern.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD ab. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern soll besser bei der Rente berücksichtigt werden.

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Die Sozialdemokraten fordern, dass auch Selbstständige, Beamte, freie Berufe und Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Sondersysteme gelte es auf lange Sicht zu überwinden.

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Ende des Renten-Sonderstatus für Abgeordnete gefordert
0:53 min
Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung  © Reuters

Grüne

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent habe hohe Priorität, versprechen die Grünen. Bei Bedarf müssten dafür die Steuerzuschüsse erhöht werden. Die Rentenversicherung solle schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die perspektivisch alle einzahlen sollten.

Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge könne das Umlagesystem sinnvoll ergänzen, so die Grünen. Die Riester-Rente habe sich aber als völliger Fehlschlag erwiesen. Daher schlägt die Partei einen Bürgerfonds vor, in den alle einzahlen sollen, die nicht aktiv widersprechen.

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Der Fonds soll langfristig investieren und so gute Renditen erreichen. Er soll öffentlich und politisch unabhängig verwaltet werden – mit möglichst geringen Kosten.

FDP

Die FDP will die gesetzliche Rente nicht mehr allein über das umlagefinanzierte System organisieren. Sie will eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild einführen.

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Ein Teil dessen, was jemand bislang als Rentenbeitrag gezahlt hat, soll also stattdessen in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, die Aktienrente, eingezahlt werden. Angedacht sind 2 Prozent des Bruttoeinkommens, aufgeteilt in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll entsprechend sinken.

Auf diese Weise werde die Rente „enkelfit“, da sie auf mehreren Beinen stehe. Berechnungen, die von der FDP in Auftrag gegeben wurden, haben aber auch gezeigt, dass bei der Umstellung anfangs ein höherer Steuerzuschuss für die Rente benötigt wird.

Linke

„Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben“, verspricht die Linke. Dies sei problemlos innerhalb einer Legislaturperiode möglich. Wer aktuell eine durchschnittliche Rente erhalte, bekomme dann etwa 100 Euro im Monat mehr.

Die Linke will dies durch höhere Beiträge für die Rentenversicherung finanzieren – und verweist darauf, dass im Gegenzug die Riester-Rente verzichtbar sei. Zugleich will die Linke die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung drastisch erhöhen – die daraus entstehenden zusätzlichen Rentenansprüche für hohe Einkommen aber begrenzen.

Die Linke will eine „Solidarische Mindestrente“ von 1200 Euro einführen – finanziert aus Steuermitteln. Wie SPD und Grüne streben die Linken eine Rentenversicherung für alle an.

AfD

Die AfD will die Rente mit zusätzlichen Steuermitteln stabilisieren. Das Geld dafür dürfe jedoch nicht aus Steuererhöhungen kommen, sondern müsse in der Migrations-, Klima- und EU-Politik eingespart werden.

Die Partei verspricht, sie wolle Familien entlasten, indem Eltern für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekämen. Zur Finanzierung ist im Programm nichts Genaueres ausgeführt.

Das System der Altersversorgung für Beamte durch Pensionen möchte die AfD beibehalten. Allerdings sollten nur noch diejenigen Beamte werden, die originär hoheitliche Aufgaben erfüllen, zum Beispiel Bundeswehr, Zoll, Finanzverwaltung und Justiz. Wer sonst neu beim Staat beschäftigt wird, solle in die Rentenkasse einzahlen.

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