Darf’s etwas teurer sein? Ja: Klöckner will Tierwohlabgabe anschieben

  • Agrarministerin Klöckner, eine Expertenkommission, der Bundestag: Alle wollen mit einer Zusatzabgabe auf Lebensmittel die Milliarden für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft aufbringen.
  • Mit dem Geld sollen die Investitionen der Bauern gefördert werden. Aber wäre das überhaupt legal?
  • Ein Gutachten sagt nun: Ja – unter bestimmten Bedingungen. Die Grünen sehen den Vorstoß trotzdem skeptisch.
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Berlin. Darf’s ein bisschen mehr sein? Genauer: Darf das Fleisch etwas mehr kosten, wenn die Mehreinnahmen in bessere Haltungsbedingungen in den Ställen fließen, damit Nutztiere weniger gequält werden? In Umfragen erklärt sich inzwischen die Mehrheit der Deutschen bereit dazu.

Anders sieht es aber aus, wenn die Bürger zu Konsumenten werden: Dann greift die Mehrheit zum billigeren Fleisch. Experten sprechen deshalb von der „Bürger-Konsumenten-Lücke“, erklärte Martin Scheele, Professor für Agrarumweltpolitik in Berlin und einer der Autoren, als am Dienstag eine Machbarkeitsstudie zur Staatshilfe für mehr Tierwohl in der Landwirtschaft vorgestellt wurde.

Diese Lücke führt dazu, dass politische oder gerichtliche Auflagen – immerhin steht Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz – zuerst zu höheren Kosten für die Tierhalter führen, deshalb zu unfairem Wettbewerb mit Billigproduzenten im Ausland und schließlich womöglich zur Abwanderung der Fleischproduktion.

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Klöckner: „Es geht nicht mehr ums Ob, sondern ums Wie“

Davor warnen deutsche Landwirte und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) immer wieder. „Wirtschaftlichkeit muss mit mehr Tierwohl zusammengehen bei uns im Land“, sagte sie dazu am Dienstag. „Denn sonst exportieren wir diese Fragen ins Ausland und importieren mit den Produkten wiederum die alten Probleme.“

Deshalb müht sich die Politik seit Jahren an der Quadratur des Kreises ab: Bessere – also teurere – Tierhaltung bei gleichzeitigem Schutz deutscher Bauern vor Billigkonkurrenz. Zu beidem bekennt sich Klöckner erneut, als sie in Berlin eine Machbarkeitsstudie zur Frage vorstellte: Ist das überhaupt vereinbar? Die kurze Antwort lautet: im Prinzip ja.

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Klöckner will gegen Dumpingpreise bei Fleisch vorgehen
1:08 min
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will eine Tierwohlabgabe einführen und verstärkt gegen Dumpingpreise beim Fleisch vorgehen.  © Reuters
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Vorschläge, wie der nötige Umbau der Landwirtschaft aussehen und wie die Landwirte die etwa 5 Milliarden Euro schweren Investitionen vom Staat gefördert und abgesichert bekommen könnten, hatte eine von Klöckner eingesetzte Kommission unter ihrem Amtsvorgänger Jochen Borchert (CDU) vor einem Jahr vorgelegt.

Dazu zählte unter anderem eine Tierwohlabgabe, die als Verbrauchsteuer in Höhe von 40 Cent pro Kilogramm auf Fleisch und Wurst aufgeschlagen werden könne. Der Bundestag hatte das Vorschlagspaket mit breiter Mehrheit aus Koalition, AfD, Linken und einigen Grünen unterstützt und eine Umsetzungsstrategie bis zum Herbst gefordert.

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Preisaufschläge zur Gegenfinanzierung sind legal

Dafür musste zunächst eine große Mannschaft an Juristen mit verschiedensten Fachgebieten das hochkomplexe Gewirr aus Europa- und Verfassungsrecht, Welthandels- und deutschen Bauplanungsvorschriften, Klima- und Umweltverträglichkeit prüfen.

Ihr Ergebnis liegt nun vor: Es gebe aber legale Möglichkeiten, die Tierschutzausgaben durch Preisaufschläge für die Verbraucher gegenzufinanzieren. Juristisch umsetzbar seien sowohl eine zusätzliche Verbrauchssteuer auf tierische Produkte, vergleichbar zum Kaffee oder Tabak, aber auch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf 19 Prozent – für tierische Produkte oder für alle Lebensmittel – sowie eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer.

Hausschweine in einem Stall eines Agrarbetriebes. Fast zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) finden einer Umfrage zufolge Landwirte vor allem dann modern, wenn sie auf das Tierwohl achten. © Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil

In allen Fällen aber müsse eine strikte Zweckbindung der Einnahmen – etwa zugunsten deutscher Tierhalter – vermieden werden, weil in Europa ein Benachteiligungsverbot für Tierhalter aus anderen EU-Ländern besteht.

Schwierig dürfte auch die politische Umsetzung werden. Klöckner kündigte parteiübergreifende Gespräche an. Der Systemumbau zu höheren Standards sei Voraussetzung für die Zukunft der Tierhaltung und ihre gesellschaftliche Akzeptanz: „Für mich geht es nicht um das Ob, wir reden über das Wie“, sagte sie.

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Die Opposition reagierte dennoch skeptisch. „Wir brauchen einen Umbau der industriellen Tierhaltung, dazu gehört auch eine Finanzierung zur Unterstützung der Tierhalter, die umsteigen wollen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Zwar zeige das von Klöckner beauftragte Gutachten dafür auch Wege auf. „Doch klar muss sein: mehr Geld muss auch zu einer deutlich besseren Tierhaltung führen.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. © Quelle: imago images/Christian Spicker
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Das sei durch das Vorgehen der Ministerin nicht garantiert, so der Grüne: „Was Julia Klöckner am Ende ihrer Amtszeit vorschwebt, ist zu wenig Tierschutz, der viel zu spät kommt. Um die von der Union zu verantwortende Fehlentwicklung der industriellen Massentierhaltung wieder einzufangen, braucht es einen größeren Wurf.“

Zu diesem müssen auch ein Ausgleich für Geringverdiener und Benachteiligte zählen, forderte der Grünen-Fraktionschef: „Eine Tierwohlabgabe würde auch Menschen mit wenig Geld treffen, deshalb gehört eine soziale Kompensation zwingend dazu“, so Hofreiter. „Die Union darf sich nicht länger dagegen sperren, ärmeren Menschen etwa höhere Regelsätze zuzugestehen.“

RND

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