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Bundesländer unterstützen Pläne des Bundes für allgemeine Testpflicht bei Reiserückkehrern

  • Die Länder wollen einen erneuten Lockdown unbedingt vermeiden.
  • Die Testpflicht für Reiserückkehrer sei wichtig, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten.
  • Zudem fordern einige Bundesländer ein bundesweites Ampel­system für die Bewertung des Pandemie­geschehens.
Lena Köpsell
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Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Testpflicht für Reiserückkehrer wird von vielen Bundesländern unter dem Eindruck der anrollenden vierten Corona-Welle ausdrücklich unterstützt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Tests sind der zentrale Baustein, um das Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung einzudämmen.“ Deshalb sollten alle Reiserückkehrer entweder einen negativen Test, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis vorweisen können, betonte Müller.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die angekündigte Änderung der Einreiseverordnung für richtig. „Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reise­rückkehrer viel zum Anstieg des Infektions­geschehens beigetragen haben“, sagte er dem RND. „Es ist ein kleiner Mehraufwand für jeden von uns, schafft aber viel Sicherheit.“

Dreyer: Neuer harter Lockdown sollte unbedingt vermieden werden

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND, Ziel sei, keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten und Kinder und Jugendlichen einen möglichst normalen Schul- und Kita-Besuch zu ermöglichen. Ein neuer harter Lockdown solle unbedingt vermieden werden. „Jeder, egal, ob er mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug aus dem Ausland zu uns einreist und nicht geimpft oder genesen ist, muss einen negativen Test nachweisen können“, forderte sie. Dreyer betonte aber auch: „Ich erwarte von der Bundesregierung ein Konzept, wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen.“

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Bundesregierung: Noch keine Einigung auf Testpflicht für Reiserückkehrer
1:12 min
Man sei immer noch in der Abstimmung, die aktuellen Entwicklungen bereiteten jedoch Anlass zur Sorge, betonte eine Regierungssprecherin.  © Reuters

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dem RND, er finde es grundsätzlich richtig, dass sich Menschen nach ihrem Urlaub testen lassen würden. „Deshalb hat Nordrhein-Westfalen bereits zu Beginn der Sommerferien geregelt, dass sich nicht geimpfte Menschen nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub testen lassen, bevor sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, um ihre Kolleginnen und Kollegen zu schützen“, so Laumann.

Länder fordern neuen bundesweiten Warnwert

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In der Debatte über neue Indikatoren für die Bewertung des Pandemiegeschehens haben sich unter anderem Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für ein bundesweites Corona-Ampelsystem ausgesprochen, das neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Krankenhausauslastungen berücksichtigt. Dreyer sagte dem RND dazu: „Aktuell gibt es eine bundesweite Debatte über die Verwendung des Inzidenzwertes als entscheidende Maßzahl, die rasch zu einer bundeseinheitlichen Regelung führen sollte.“

Die Inzidenz sage heute viel weniger über die Gefahr einer Erkrankung und die mögliche Belastung des Gesund­heits­systems aus, da mittlerweile viel mehr Menschen geimpft seien und somit einen guten Schutz vor einer schweren Erkrankung hätten. „Deswegen müssen die Bundesländer mit der Bundesregierung zu einem neuen Warnwert kommen“, forderte die Ministerpräsidentin.

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Als Grundlage könne hier ein Ampelsystem unter Einbeziehung einer Hospitalisierungsinzidenz dienen, wie es bereits diskutiert werde. Das würde die Zahl der Infektionen in Relation zur Anzahl der Erkrankten in den Krankenhäusern setzen und somit eine sehr gute Orientierung geben. „Darauf könnten wir aufbauen und sehr schnell einen neuen Warnwert entwickeln, der einen nachvollziehbaren Gefährdungsgrad für die gesamte Gesellschaft angibt. Die Inzidenz bleibt also wichtig, sollte aber mit der Lage in den Krankenhäusern verknüpft werden“, betonte Dreyer.

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Michael Müller: Corona-Ampel ist der richtige Weg

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Auch Michael Müller hält die Inzidenz weiter für einen wichtigen Maßstab für das Infektionsgeschehen, sie solle aber um andere Faktoren ergänzt werden. „In Berlin haben wir seit über einem Jahr mit der Corona-Ampel ein System, das neben der Inzidenz auch andere Indikatoren wie beispielsweise die Intensivbettenauslastung erfasst. Das ist, glaube ich, der richtige Weg“, sagte er dem RND.

Mecklenburg-Vorpommern spricht sich auch für einen neuen bundesweiten Corona-Warnwert aus. „Wir haben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bereits zu Beginn des Sommers eine neue Corona-Ampel eingeführt. Sie berücksichtigt neben der Zahl der Infektionen auch die Auslastung der Krankenhäuser und dabei insbesondere der Intensivstationen und den Impffortschritt. Eine solche Corona-Ampel sollte es auch bundesweit geben“, sagte Andreas Timm, Sprecher der Staats­kanzlei, dem RND.

In Schleswig-Holstein ist man ebenfalls der Meinung, dass die Situation in den Krankenhäusern in Zukunft eine besondere Rolle spielen muss. Aus der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei heißt es dazu: „Diese Faktoren sind abhängig vom Impf­fort­schritt und dem Immunisierungsrad in der Bevölkerung. Die Inzidenz wird auch in Zukunft in die Beurteilung des Infektions­geschehens mit einzubeziehen sein.“

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