• Startseite
  • Politik
  • Terrorgefahr: Röttgen fordert Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien

Röttgen: „Abschiebestopp nach Syrien für terroristische Gefährder muss aufgehoben werden“

  • CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert vor Beginn der Innenministerkonferenz den allgemeinen Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern
  • Man müsse so das politische Zeichen setzen, dass Deutschland für Gefährder kein Schutzort sei.
  • SPD-Minister sträuben sich bislang dagegen.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat gefordert, Abschiebungen auch nach Syrien möglich zu machen. Der „Welt“ sagte der CDU-Vorsitzkandidat vor Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern: „Es geht um ein klares politisches Zeichen nach innen und nach außen, dass Deutschland kein Schutzort für terroristische Gefährder ist. Durch den pauschalen Abschiebestopp nach Syrien genießen syrische Gefährder momentan eine Garantie, dass wir sie nicht zurückschicken.“

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) über die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien. Die unionsgeführten Länder machten bereits deutlich, dass sie das seit 2012 bestehende generelle Abschiebeverbot in das Bürgerkriegsland nicht noch einmal um ein halbes Jahr verlängern werden. SPD-Minister sträuben sich dagegen.

Innenministerkonferenz ohne Seehofer

„Wenn Gefährder unseren Schutz missbrauchen, indem sie uns als Staat und Gesellschaft angreifen, dann haben sie den Schutz durch unser Land verwirkt“, sagte Röttgen. Der Staat müsse dann alle verfügbaren Mittel in die Hand bekommen, solche Gefährder zurückzuschicken - auch nach Syrien. Der generelle Abschiebestopp nach Syrien müsse deshalb für terroristische Gefährder schnellstens aufgehoben werden.“

Anzeige

Die Innenminister hätten eigentlich in Weimar zusammenkommen sollen. Wegen der Corona-Krise kommt in Berlin hingegen nur ein kleiner Kreis physisch zusammen: Joachim Herrmann (CSU) aus Bayern als Sprecher der unionsgeführten Länder, Boris Pistorius aus Niedersachsen als Sprecher der SPD-Länder und Georg Maier (SPD) aus Thüringen als aktueller Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Die Minister aus den anderen Ländern werden bei den Beratungen dazugeschaltet.

Anzeige

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befindet sich in einer vorsorglichen Corona-Quarantäne und wird durch Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke vertreten.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen