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Vier Jahre nach Attentat auf Weihnachtsmarkt: Berlin stellt Anti-Terror-Plan vor

  • Zum vierten Mal jährt sich der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz.
  • Die Sicherheitsbehörden sprechen in der Hauptstadt weiterhin von einer Gefahr durch islamistischen Terror.
  • Daher wurde ein Anti-Terror-Plan entwickelt - nicht zuletzt, weil es im Vorfeld des Anschlags einige Versäumnisse gab.
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Berlin. Vier Jahre nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz gehen die Sicherheitsbehörden in der Bundeshauptstadt von einer weiterhin „abstrakt hohen“ Gefahr durch islamistische Terroristen aus.

Dieser Bedrohung soll unter anderem durch eine engere Kooperation und bessere Ausstattung der Behörden sowie Präventionsmaßnahmen begegnet werden, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag bei der Vorstellung eines Berliner Anti-Terror-Plans. Ziel sei es, die „staatliche Schlagkraft“ zu erhöhen.

Der Plan zur „Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung und Terrorismus“ bestehe aus den vier Handlungsbereichen „Schützen, Aufklären, Vorbeugen, Eindämmen“, kurz „SAVE“ genannt. An deren Verbesserung werde seit vier Jahren gearbeitet, sagte Geisel. Es handele sich um einen „lebendigen Organismus“, der stetig weiterentwickelt werde.

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Fehlende Kommunikation der Sicherheitsbehörden

Geisel nannte als Hauptgrund für den Anschlag von 2016 unzureichende und fehlende Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden. Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben die Defizite zutage gefördert. Inzwischen seien die Kommunikationskanäle zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr verbessert worden, so Geisel.

Dies gelte auch für die Ausstattung der Polizei mit Dienstwaffen, Schutzausrüstung, Fahrzeugen, Kommunikations- und Drohnentechnik. Auch der Bau von Trainingszentren für die Polizei sei inzwischen vorangetrieben worden.

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Neues Referat für Staatsschutz

Geisel verwies auch auf Verwaltungsreformen. So soll in der Senatsinnenverwaltung seit Oktober ein eigenes Staatsschutzreferat Informationen bündeln. Im Verfassungsschutz beschäftigt sich künftig ein neues Referat ausschließlich mit islamistischem Terrorismus und Salafismus.

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Gegenstand einer besseren Zusammenarbeit der Behörden seien auch die Aufklärung islamistischer Netzwerke, der Umgang mit Rückkehrern aus IS-Krisengebieten sowie die Bereiche Geldwäsche und Terrorfinanzierung.

Im Dezember 2016 richtete der Attentäter Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte, die Auswertung von umfangreich anfallenden Telekommunikationsdaten sei eine Herausforderung. Zugleich bezeichnete sie die vorhandenen gesetzlichen Regelungen als ausreichend, auch wenn es das Interesse der Polizei sei, immer mehr Informationen zu erhalten.

Vierter Jahrestag

Berlin erinnert am Samstag an den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016. Nach einem ökumenischen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am Abend ist am Gedenkort auf den Stufen neben der evangelischen Kirche ein stilles Gedenken geplant.

Um 20.02 Uhr, dem Zeitpunkt des Anschlags vor vier Jahren, wird die Kirchenglocke zwölf Mal schlagen, in Erinnerung an die zwölf Todesopfer des Terroranschlags.

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Bei dem islamistischen Anschlag hatte ein Attentäter einen Lastwagen in die Besuchermenge des Weihnachtsmarkts auf dem Breitscheidplatz gesteuert. Zwölf Menschen starben, 55 Menschen wurden teilweise schwer verletzt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erinnerte zum Jahrestag an die Opfer und sprach ebenfalls von einer weiter vorhandenen terroristischen Gefahr. Dies zeigten nicht zuletzt die islamistischen Anschläge in diesem Jahr in Frankreich, erklärte Müller am Freitag.

RND/epd

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