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Terror in Wien: Wir dürfen den Extremisten nicht in die Falle gehen

  • Der islamistische Terror schien zuletzt fast besiegt.
  • Nun kehrt er in Frankreich, Deutschland und Österreich mit Macht zurück.
  • Wir sollten darauf ebenso entschlossen wie besonnen reagieren, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. In den letzten Monaten mochte es so scheinen, als sei die Gefahr des islamistischen Terrorismus gebannt. Das hatte mit dem Niedergang der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak zu tun – und mit der neuen Qualität des Terrors von rechts außen. Die jüngste Mordserie in der österreichischen Hauptstadt zeigt ebenso wie die vorangegangenen Attentate bei Paris sowie in Nizza und Dresden, dass die Gefahr keineswegs gebannt ist.

Zunächst einmal ist der IS geschwächt – nicht geschlagen. Der Attentäter von Wien fühlte sich ihm offenbar verpflichtet. Und er war den österreichischen Sicherheitsbehörden bekannt, so wie der Mörder von Dresden den deutschen Sicherheitsbehörden bekannt war. Nur: Menschen dauerhaft präventiv wegzusperren verbietet sich in einem Rechtsstaat. Sie dauerhaft zu überwachen bringt Polizei und Geheimdienste an personelle Grenzen. Es bleibt dabei: Absolute Sicherheit ist eine Utopie.

Streit um Mohammed-Karikaturen

Eine akute Gefahr resultiert aus dem wieder aufflammenden Streit um die Mohammed-Karikaturen. Er mobilisiert die islamische Welt im Allgemeinen und die islamistische Szene in Europa im Besonderen. Die Vermutung liegt nahe, dass sich der Täter von Wien durch diesen Streit angestachelt gefühlt haben könnte.

Solange in Paris der Prozess gegen mutmaßliche Helfer des Anschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ läuft, so lange wird man von einem erhöhten Anschlagsrisiko sprechen müssen.

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RND-Videoschalte: „IS-Strukturen gab es auch hier immer“
5:34 min
Der islamistische Terroranschlag von Wien hat Österreich und ganz Europa geschockt. Journalist Werner Reisinger schildert in der RND-Schalte seine Eindrücke.  © RND
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Wohin das führen kann, sieht man in Frankreich. Dort bemüht sich der in die Defensive geratene Präsident Emmanuel Macron mittlerweile um einen milderen Ton. Denn in unserem Nachbarland begehen Islamisten nicht allein entsetzliche Morde an Lehrern und in Kirchen. Sie fordern damit offen den Staat heraus.

Extreme, die sich hochschaukeln

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Nicht dass man vor dem Islamismus zurückweichen dürfte. Im Gegenteil, wenn Muslime die Meinungsfreiheit infrage stellen, muss die Mehrheitsgesellschaft hart gegenhalten. Umgekehrt darf man nicht vergessen, dass auch Muslime attackiert werden – etwa beim Angriff auf Moscheen in Neuseeland.

Entscheidend ist, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt: Demokratische Gesellschaften dürfen sich nicht auf Hass und Ausgrenzung einlassen. Es gilt vielmehr, darauf zu schauen, wie sich Extreme hochschaukeln.

Auf der politischen Linken hat zuletzt eine selbstkritische Debatte darüber begonnen, ob sie die islamistische Gefahr nicht ernst genug genommen hat. Richtig so. Gut wäre umgekehrt, wenn in konservativen Kreisen die Erkenntnis stärker um sich greifen würde, dass die beste Terrorprävention eine gute Integration ist, weil sich sicherheitspolitisch kaum reparieren lässt, was gesellschaftspolitisch fehlgeht. Wir brauchen neben starken Sicherheitsbehörden einen antiextremistischen Konsens der Mitte. Er darf nicht in jene Fallen tappen, die Extremisten aufstellen.

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