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  • Tempolimit: Wahlkampfthema mit Symbolkraft für Union und Grüne

Mit Tempo 130 in den Wahlkampf

  • Einfach, emotionalisierbar – die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen könnte ein Symbolthema für das schwarz-grüne Wahlkampfduell werden.
  • Das liegt auch daran, dass der Union andere Identifikationsthemen fehlen.
  • Deren Argumentation allerdings greift bislang zu kurz, kommentiert Daniela Vates.
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Berlin. Jedes Land ist einzigartig, das ist ja klar, aber in einem Punkt ist Deutschland sehr speziell: Es gibt kein Tempolimit auf Autobahnen. Überall sonst in Europa ist Tempo 120, 130 oder 140 vorgeschrieben. Selbst in den USA, wo sich Bürger mit dem Hinweis auf ihre Freiheit bis an die Zähne bewaffnen dürfen, sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Highways eine Selbstverständlichkeit.

Deutschland darf sich in einer Liga fühlen mit der britischen Isle of Man, die keine Tempolimits kennt – allerdings auch keine Autobahnen hat und überhaupt nur ein Straßennetz mit einer Gesamtlänge von 800 Kilometern.

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Fuß auf dem Gaspedal ist viel alltagsnäher als ein CO₂-Preis

Das deutsche Alleinstellungsmerkmal hat nun alle Chancen, zu einem der zentralen inhaltlichen Streitpunkte im Wahlkampf werden, zu einem Symbolthema für die Gegensätze zwischen den nach wie vor zentralen Konkurrenten, der Union und den Grünen. Der Fuß auf dem Gaspedal ist schließlich viel alltagsnäher als ein CO₂-Preis, dessen Tonnenbezug erst noch umgelegt werden muss auf die eigene Strom- und Benzinrechnung und der dann je nach Wahlprogramm verrechnet werden muss mit Energiegeldern oder Pendlerpauschalen.

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„Unlogisch“: CDU-Chef Laschet spricht sich gegen Tempolimit 130 aus
0:52 min
Tempolimit ja oder nein? Diese Frage ist in Deutschland seit Langem heftig umstritten. CDU-Chef Laschet hat sich gegen ein Tempolimit von 130 ausgesprochen.  © dpa

Und bei der Fahrgeschwindigkeit verlaufen die Fronten deutlich klarer als beim Benzinpreis, wo Union und SPD schlichtweg lügen, wenn die eine Erhöhung allein den Grünen in die Schuhe schieben.

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Beim Tempolimit auf Autobahnen sagt die Union Nein, die Grünen sagen Ja – schwupps ist die Welt wieder übersichtlich. Und es lässt sich so hübsch emotionalisieren: Hier die Freiheitsfreunde, da die Verbotsjünger – ein Traumthema für Wahlkampfmanager also.

Tempolimit könnte zu Spielkarte mit hohem Wert werden

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Auf diese Weise kann das Tempolimit nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen zu einer Spielkarte mit hohem Wert werden – für deren Aufgabe oder Annahme die jeweilige Gegenseite hohe Preise aufrufen können. Die Union dürfte sich an dieser Stelle als unbeweglicher erweisen als die Grünen. Die Ablehnung eines Tempolimits ist einer der wenigen konkreteren Punkte in ihrem Wahlprogramm.

Logisch ist daran allerdings relativ wenig. Abgesehen davon, dass sich nahezu jedes Gesetz letztlich als ein Verbot von irgendetwas interpretieren lässt: Der CO₂-Ausstoß würde mit Tempo 130 geringer und die Verkehrssicherheit nähme zu. Der Umweltaspekt lässt sich nicht einfach mit dem Verweis auf Elektroautos zur Seite wischen.

Verbrennungsmotoren wird es noch eine ganze Weile geben. Die Grünen haben lediglich angekündigt, ab 2030 keine Neufahrzeugen mit Dieselmotoren mehr zuzulassen. Die Union hat sich zu einem konkreten Datum nicht durchringen können.

Überhöhte Geschwindigkeit ist ein Unfallrisiko

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Und der Bremsweg eines schnellen Autos wird nicht kürzer, nur weil es mit Batterie fährt statt mit einem Tank. Autobahnen gelten zwar mangels Ampeln und Gegenverkehr als sicherer als Landstraßen. Aber überhöhte Geschwindigkeit ist auch da ein Unfallrisiko.

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Und es müssen nicht immer gleich Tote sein: Wie entspannt wäre das Fahren ohne Drängler. Wer ohnehin nicht schneller als 130 fahren kann, muss sich auch nicht mehr ungeduldig an Stoßstangen hängen.

Und nur als Erinnerung: Auch die 1976 eingeführte Gurtpflicht galt mal als inakzeptable Freiheitsbeschränkung. Und selbst der ADAC hat mittlerweile seinen Widerstand gegen ein Tempolimit aufgegeben.

Weil die Union nach Jahren der Konzentration auf Personaldebatten nicht viele weitere Identifikationsthemen hat, dürfte sie sich unter anderem ans Tempolimit hängen wie an einen rettenden Strohhalm. Sie kann damit nebenbei die FDP charmieren, die eine willkommene Hilfstruppe zur Abwehr von Grünen-Forderungen in einer möglichen Jamaika-Koalition wäre.

Bei ihrem letzten Strohhalm, der Ehe für alle, hat die Union auch irgendwann ihren Widerstand aufgegeben. Und dann war es plötzlich kein Problem mehr.

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