„Freie Entfaltung der Persönlichkeit“

Tempolimit und Maskenpflicht ablehnen: Hat das etwas mit Freiheit zu tun?

Ein schmaler Grat: Wo ist die Grenze zwischen Freiheit und Egoismus?

Ein schmaler Grat: Wo ist die Grenze zwischen Freiheit und Egoismus?

Hannover. Vermutlich wurde noch nie in der deutschen Geschichte ein Artikel des Grundgesetzes so häufig zitiert wie Artikel 2 seit Beginn der Corona-Pandemie – und das sogar von Menschen, die dem Staat und seinen Normen eher skeptisch gegenüberstehen. „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“, heißt es in unserer Verfassung. Dieser Satz ist immer wieder zu hören oder zu lesen, wenn es etwa um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus oder die Einführung eines Tempolimits auf den Autobahnen geht. Wer meine persön­liche Freiheit an irgendeiner Stelle einschränkt, verstößt gegen die Verfassung – so lautet der Vorwurf.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Allerdings gibt es in diesem Gedankenkonstrukt einen Fehler – der sich aus einem Satzzeichen ergibt. Denn der Grundgesetzartikel schließt in der häufig zitierten Version nicht mit einem Punkt, sondern weist am Ende des Zitats ein Komma auf. Vollständig lautet Artikel 2, Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Das klingt schon etwas anders und relativiert die Aussage erheblich. Der einschränkende Nachsatz hinter dem Komma wird daher gern weggelassen, wenn jemand seine persönliche Freiheit verteidigen möchte, gegen was auch immer. Die Sache hinter dem Komma stört da nur. So kann man mit dem Argument der Freiheit alles ablehnen, was einem nicht behagt: Impfen, Maskenzwang, Tempolimits, Rauchverbote, Energiesparen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Selbst eine schlichte Bitte, in einer Ausnahmesituation das gewohnte Verhalten zu überdenken, löst oft trotzartige Reaktionen aus – wie etwa der Appell der Deutschen Umwelthilfe, wegen der Energieknappheit in diesem Jahr die Weihnachtsbeleuchtung etwas bescheidener ausfallen zu lassen. „Extra für euch gibt’s dieses Jahr ein Lichtermeer, das man vom All aus sehen kann!“, schrieb der AfD-Fraktionsvize im nordrhein-west­fälischen Landtag, Sven Tritschler, via Twitter an die Umwelthilfe. Und bei Facebook forderte ein Anhänger der AfD dazu auf, in diesem Jahr möglichst viele Lichter anzuknipsen, „um es dem (Wirtschaftsminister) Habeck mal zu zeigen“.

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Jede noch so kleine Einschränkung der persönlichen Freiheit wird inzwischen oftmals mit einer Aufregung diskutiert, als stehe der Weltuntergang bevor. In denselben Facebook-Gruppen, in denen die Maskenfrage zur Freiheitsfrage aufgeblasen wird, wird zugleich gegen „Scheinflüchtlinge“ aus der Ukraine gehetzt, die lediglich hier seien, um Sozialhilfe abzugreifen. Wer so denkt, der denkt Freiheit nur bis zum Komma – die Freiheit der anderen zählt für ihn nicht.

Auch wenn der Begriff immer wieder bemüht wird, haben manche Verhaltensweisen nicht das Geringste mit Freiheit zu tun: Wenn Eltern gegen die seit 2020 geltende Masernimpfpflicht in Schulen klagen, dann fordern sie nicht Freiheit, sondern ein Recht auf Rücksichtslosigkeit. Das Gleiche gilt für die Corona-Impfung oder die Weigerung, eine vorgeschriebene Maske zu tragen. Wer ein Tempolimit ablehnt, beansprucht ein Recht, andere zu gefährden. Und wer in einem Auto raucht, obwohl Kinder an Bord sind, macht nicht von einer ominösen Freiheit Gebrauch, sondern begeht einen Akt der Körperverletzung. Wenn man Freiheit nur bis zum Komma denkt, hat das meist unerfreuliche Nebenwirkungen für andere.

In einer Facebook-Gruppe, in der eine allgemeine Corona-Impfpflicht diskutiert wurde, war kürzlich der Satz zu lesen: „Wenn die FDP von Freiheit spricht, muss man mit Toten rechnen.“ Das klingt böse. Aber rein sachlich kann man der steilen Behauptung schwerlich widersprechen. Dass eine (an der FDP gescheiterte) Impfpflicht viele Menschenleben gerettet hätte, ist nicht von der Hand zu weisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Und dass die Zahl der Corona-Infektionen nach Abschaffung der Maskenpflicht im Frühjahr nach oben ging, dürfte ebenfalls kein Zufall sein. Auch diese Maßnahme hat die FDP im Namen der Freiheit durchgesetzt. Viele Menschen haben von dieser Freiheit im Supermarkt (und dann verbotenerweise auch gleich in Bussen und Bahnen) Gebrauch gemacht. Am zeitweise extrem hohen Krankenstand bei Busfahrern und Busfahrerinnen kann man die Wirkung dieser Freiheitsmaßnahme gut ablesen.

Interessanterweise tauchte der böse Post über den Zusammenhang vom Freiheitsdenken mit Totenzahlen kurz darauf auch in einer Gruppe auf, die über das Tempolimit diskutierte. So ganz falsch ist die Erkenntnis auch hier nicht: In Deutschland sterben pro 1000 Autobahnkilometer fast dreimal so viele Menschen im Jahr wie in Schweden (30,2 gegenüber 11,3 – Stand 2016). Bei unserem nördlichen Nachbar gilt Tempo 110 auf Autobahnen, bei uns vielerorts freie Fahrt für freie Raser. Allerdings muss man bedenken: Die Autobahnen sind in dem nicht so dicht besiedelten Schweden meist auch leerer als bei uns.

Als im Juli 2021 ein tschechischer Millionär seinen Sportwagen auf der Autobahn 2 in Sachsen-Anhalt auf eine Geschwindigkeit von 417 Stundenkilometern hochpeitschte, ermittelte anschließend zwar die Staats­anwaltschaft. Doch das Verfahren wurde eingestellt. Da es auf der Strecke kein Tempolimit gab, hatte der Fahrer nach Feststellung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg nichts Verbotenes getan.

Lukas Köhler, Fraktionsvize der FDP im Bundestag, spricht von einem „Freiheitsverlust“, den wir durch ein Tempolimit zu erleiden hätten. „Das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema“, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung „taz“. Gerade so, als gebe es keine Klimakatastrophe, fügte er noch hinzu, es gehe bei der Energiekrise nicht darum, den Verbrauch zu reduzieren, sondern Kapazitäten auf dem Weltmarkt zu erschließen. Erst seit Parteichef Christian Lindner das Etikett „Freiheitsenergien“ an Strom aus Sonne und Wind heften konnte, haben sich die Liberalen beim Klimaschutz ein bisschen bewegt – was das FDP‑geführte Verkehrsministerium aber nicht davon abhält, beim Klimaschutz weiterhin zu mauern.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ein verengtes Freiheitsverständnis haben auch andere Parteien. So ist beispielsweise im Rentenkonzept der AfD viel von Freiheit die Rede – weshalb die Partei ein festes Renteneintrittsalter abschaffen möchte. Nach einem Faktencheck des DGB würde dies für 40 Prozent der Bevölkerung eine Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr bedeuten – für manche (vor allem für Frauen) sogar noch länger. Das alles unter dem Schlagwort „Freiheit“ zu verkaufen, ist schon recht eigenwillig. Zumindest stellt sich die Frage: Wessen Freiheit?

Wer in einer Gemeinschaft leben möchte, muss über das Komma hinausdenken.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Top Themen

Krieg in der Ukraine
 

Letzte Meldungen