Tempolimit: Grüne streiten über Ausnahmen für Elektroautos

  • Beim Tempolimit scheiden sich die Geister – auch innerhalb der Grünen.
  • Erst forderte Grünen-Politiker Janecek, über Ausnahmen für Elektroautos zu diskutieren, dann wiegelte Fraktionsvize Krischer ab.
  • Auch die Umwelthilfe mischt mit – und reagiert auf eine Kampagne der CSU gegen ein Tempolimit.
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Augsburg. In der Debatte über ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen denkt ein Grünen-Politiker über Sonderregelungen etwa für Elektroautos nach. Man müsse bei einem Tempolimit über Tageszeiten, intelligente Steuerung und Auswirkungen auf das Klima diskutieren, sagte der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek der „Augsburger Allgemeinen“.

„Ein Tempolimit ist vor allem zu Tageszeiten mit hoher Verkehrsdichte zwingend, da es nachweislich die Verkehrssicherheit verbessert und klimaschädliches Benzin spart“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren.“

Doch Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer reagierte prompt und wies die Aussagen seines Fraktionskollegen zurück. „Als Grüne sind wir für ein Tempolimit ohne Ausnahmen“, sagte Krischer am Dienstag in Berlin. „Egal ob Verbrenner, Stromer oder Wasserstoffauto – eine Höchstgeschwindigkeit sollte aus Sicherheitsgründen für alle gelten. Vorteile für umweltfreundliche Autos sind beim Parkraum oder bei der Kfz-Steuer sinnvoller.“

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CSU startet Kampagne gegen Tempolimit

Die Diskussion über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat seit Kurzem wieder Fahrt aufgenommen, weil der ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ist. Die Grünen waren im Oktober mit einem Antrag auf Einführung von Tempo 130 im Bundestag noch gescheitert. In der Koalition von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen.

Die CSU hatte vor wenigen Tagen eine Internetkampagne gegen ein Tempolimit gestartet. Wie Generalsekretär Markus Blume der „Augsburger Allgemeinen“ sagte, trugen sich bis Montag schon mehr als 62.000 Unterstützer auf der Kampagnenseite der CSU ein.

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Umwelthilfe kontert CSU

Das konterte die Deutsche Umwelthilfe nun ihrerseits mit einer Internetaktion für ein Tempolimit. Damit können Bürger die Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 Kilometern pro Stunde unterstützen, wie die Umwelthilfe am Dienstag in Berlin mitteilte. Keine andere Einzelmaßnahme im Verkehr habe ein so hohes Klimaschutzpotenzial und könne so kurzfristig und kostengünstig umgesetzt werden.

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„Tempolimit? Ja, bitte!“, heißt es auf der Seite der Umwelthilfe – als Antwort auf die Anfang Februar gestartete Aktion der CSU, bei der es heißt: „Tempolimit? Nein danke!“

RND/dpa

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