Tempolimit auf Autobahnen: Vorstoß scheitert im Bundesrat

  • Im Bundestag war das Tempolimit auf Autobahnen zuletzt im Oktober gescheitert.
  • Nun wurde ein entsprechender Vorschlag auch im Bundesrat eingebracht.
  • Doch die Kammer lehnte diesen ab.
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Berlin. Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.

Vor allem das Land Berlin hatte sich für das Tempolimit stark gemacht.

Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, muss das Land sich im Bundesrat enthalten.

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Mit dem neuen Vorstoß hatte die Debatte um ein Tempolimit wieder Fahrt aufgenommen. Die SPD hatte Tempo 130 als ein neues Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist aber in weiten Teilen dagegen. Zuletzt war ein entsprechender Vorstoß der Grünen im Oktober im Bundestag gescheitert.

Bundesrat billigt Beschleunigung wichtiger Verkehrsprojekte

Zudem sollen wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 ausgewählte große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Verfahren Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Hintergrund ist, dass für mehr Klimaschutz Verkehr von der Straße auf die Schiene und auf Wasserstraßen umgeleitet werden soll.

Es geht unter anderem um Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Hannover nach Bielefeld und vom Festland nach Sylt sowie die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals. Der Umweltausschuss im Bundesrat hatte kritisiert, durch dieses Gesetz werde verhindert, dass Bürger die Projekte von Fachgerichten überprüfen lassen. Umweltverbände könnten gar nicht mehr klagen.

Der Bundesrat stimmte zudem einer Gesetzesänderung zu, mit der Bahnübergänge schneller durch Brücken oder Unterführungen ersetzt werden sollen, damit Züge und Autos nicht ausgebremst werden. Das scheiterte immer wieder an finanzschwachen Kommunen. Bisher trugen der Bund, die Bahn als Netzbetreiberin und die Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten. Künftig soll der Bund die Hälfte der Kosten tragen, die Bahn ein Drittel und das Land, in dem die Verkehrskreuzung liegt, nur noch ein Sechstel.

RND/dpa

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