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Hannover, Freiburg, Leipzig & Co.: Sieben Großstädte fordern Tempo 30 innerorts

Sieben deutsche Großstädte wollen in einem Politprojekt schon bald großflächig Tempo 30 testen.

Berlin.Kommt es nach der Bundestagswahl schnell zu einer Tempo-30-Gesetzesänderung? Am Dienstag haben sieben deutsche Großstädte ein Projekt vorgestellt, bei dem sie großflächig Tempo 30 in der Stadt testen wollen. An dem Pilotprojekt beteiligen sich Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Die Städte benötigen aber eine Gesetzesänderung, um das Projekt umsetzen zu können.

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Tempo 30: Wird das Auto in der Stadt ausgebremst?

Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag in Berlin unterstützt. „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen“, sagte Städtetagspräsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dafür bräuchten die Städte mehr Entscheidungsspielraum als bisher. „Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind.“

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Die sieben Städte betonen, dass sie ohne eine neue gesetzliche Vorgabe nicht entscheiden könnten, die Geschwindigkeitsvorgaben flexibel und ortsbezogen zu ändern. Es handele sich nicht um eine Initiative gegen Autofahrer. Es sei vielmehr ein Projekt für die Bewohner der Kommunen.

Straßen sollen sicherer durch Tempo 30 werden

„Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht“, heißt es in einer Erklärung der Städte. Besonders für Fußgänger und Radfahrer würden die Straßen sicherer. Zudem werde der Verkehrslärm reduziert und die Luftbelastung geringer. Unterstützt wird das Projekt auch von der Initiative Agora Verkehrswende, die neue Klimaschutzstrategien erarbeiten will.

Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe erklärte im Mai: „Immer mehr Länder gehen voran und beweisen, dass Tempo 30 innerorts nicht nur die Zahl und Schwere der Verkehrsunfälle reduziert, sondern auch die Lärmbelastung senkt, die Luftqualität verbessert und die Lebensqualität erhöht“. Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürwortet ein Limit von Tempo 30 in den Städten.

RND/dpa

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