Berlin. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, bezweifelt, dass die Sperrung von Telegram-Kanälen des Antisemiten und Corona-Leugners Attila Hildmann für deutsche Nutzer bereits eine Wende der Betreiber einleitet. „Das ist ein schöner Etappensieg“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich bin aber skeptisch, ob das eine grundsätzliche Kurskorrektur der Telegram-Betreiber bedeutet. Diese Sperrungen widersprechen ja ihrem Geschäftsmodell.“

Kramer fügte hinzu: „Es ist gut, dass das Thema Plattformen mit Telegram mehr Aufmerksamkeit in der Politik bekommt. Aber wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einer Vielzahl anderer Plattformen genauso viel Hetze verbreitet wird. Damit müssen wir uns auch beschäftigen.“

Hildmann-Kanäle sind nur in Deutschland gesperrt – und nicht alle

Die Einschätzung wird in Sicherheitskreisen geteilt. Derartige Sperrungen habe es bereits in der Vergangenheit gegeben, heißt es. Es stelle sich ferner die Frage, ob Hildmann, der im Ausland lebt, in der Corona-Leugner-Protestszene überhaupt noch eine zentrale Rolle spiele. Schließlich fänden die Proteste zunehmend dezentral statt.

Telegram hatte mehrere Kanäle Hildmanns am Dienstag für den Zugriff durch Nutzerinnen und Nutzer mit einer deutschen Mobiltelefonnummer gesperrt. Sie erhalten nun lediglich den Hinweis „Dieser Kanal kann nicht angezeigt werden, weil er gegen lokale Gesetze verstoßen hat“. Aus anderen Ländern sind die Kanäle jedoch weiterhin ungestört abrufbar.

Auch betrifft die Sperre nicht alle Kanäle Hildmanns: Ein seit dem 1. Dezember 2021 von ihm genutzter Ausweichkanal ist weiterhin aus Deutschland problemlos zu erreichen. Mehrere Hildmann-Kanäle waren hingegen schon seit Monaten nicht mehr in den Telegram-Versionen aus den Android- und Apple-Appstores abrufbar. Diese offenbar auf Druck der beiden Konzerne verhängten Einschränkungen betreffen zudem eine Reihe anderer Kanäle und Gruppen von Rechtsextremen, Verschwörungsideologen und Impfgegnern.

Corona-Proteste: Verfassungsschutz erkennt neue Szene von Staatsfeinden

Der Verfassungsschutz ist überzeugt: Die immer radikaler werdenden Corona-Proteste beherbergt eine neue Szene von Extremisten.

© Quelle: dpa

Impfgegner und Rechtsextreme suchen bereits nach Alternativen

Die Bundesregierung übt wachsenden Druck auf die russischen Telegram-Betreiber aus, die ihren Sitz in Dubai haben. So droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 55 Millionen Euro, weil sich sie an der Bekämpfung von Hass und Hetze nicht im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beteiligen. Zugleich gelang es Vertretern des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums in der vorigen Woche, erstmals direkten Kontakt zu den Betreibern herzustellen. Dies galt nach vielen vergeblichen Versuchen als Erfolg.

Der Druck hat zu Sorge und Diskussionen unter Impfgegnern und Rechtsextremen geführt. „Wenn Telegram jetzt selber anfängt, Inhalte zu sperren, wird es gefährlich“, schrieb etwa der rechte Verschwörungsinfluencer Oliver Janich. Dem auf den Philippinen lebenden Ex-Journalisten, der immer wieder zur Ermordung von Politikern aufrief, folgen bei Telegram fast 160.000 Menschen.

Mehr zum Thema

 

Feindesliste: Impfgegner veröffentlichen Karte mit angeblichen Antifa-Adressen

 

Telegram geht gegen Attila Hildmann vor: Kaum mehr als Symbolik

 

Druck hat Erfolg: Bundesinnenministerium stellt Kontakt zu Telegram her

Einzelne rechtsextreme Gruppen und Medien empfehlen jetzt die Nutzung der Telegram-App eines Drittanbieters, mit der sich länderspezifische Sperren umgehen lassen sollen. Sie nutzen die Verunsicherung ihrer Abonnenten im Übrigen, um E-Mail-Newsletter als „zensurfreie“ Alternative zu bewerben. Andere am rechten Rand beliebte Social-Media-Plattformen wie das von einem ehemaligen Trump-Mitarbeiter gegründete Gettr werden mitunter ebenfalls als Ausweichmöglichkeit angepriesen.

Sollte es bei Telegram tatsächlich zu einem umfassenden Durchgreifen gegen in Deutschland strafbare Inhalte kommen, würde für die Szene ein wichtiger Kommunikationskanal wegfallen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit schnell auf eine brauchbare Alternative verständigt.