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Radikale Chat-Inhalte in Telegram-Gruppe: Bayerische AfD unter Druck

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka steht nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der AfD Bayern im Saal.

München.Die bayerische AfD gerät wegen eines internen Chats mit teilweise zweifelhaften bis radikalen Inhalten unter Druck. Der Bayerische Rundfunk zitierte am Mittwoch aus Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern“, die BR-Reportern zugespielt worden seien. Mit in der Gruppe sind demnach auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

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„Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr“, schrieb laut BR-Bericht etwa ein AfD-Kreisvorsitzender. Ein weiterer AfD-Mann, der inzwischen Mitglied im AfD-Landesvorstand ist, schrieb dem BR zufolge: „Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit dem vielen Geld, das ihr vier lange, weitere Jahre egal in welcher Partei bekommt, das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken.“

Grüne: Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz unabdingbar

Der AfD-Landesverband reagierte am Mittwoch zunächst nicht auf Nachfragen. Doch die Existenz der Telegram-Gruppe wurde der Deutschen Presse-Agentur in AfD-Kreisen bestätigt. Es handle sich aber um keine offizielle Gruppe etwa des Landesvorstands oder der Landtagsfraktion, wurde betont. Aktuell gebe es mehr als 250 Mitglieder, teilweise auch von außerhalb der Partei. Fast alle der Beiträge in der Gruppe seien vernünftigen Inhalts und beträfen das politische Tagesgeschäft, hieß es weiter. Kaum jemand schaffe es allerdings, alles zu lesen.

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Der neue AfD-Landeschef, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, hatte schon vor der Veröffentlichung des BR-Berichts auf seinem Telegram-Kanal geschrieben: „Im Gegensatz zu unseren Mainstreammedien dürfen bei uns ALLE mitdiskutieren und mitreden. Bei uns gibt es keine Zensur und niemand wird Aufgrund seiner politischen Meinung gecancelt, stigmatisiert oder diffamiert, denn wir leben die freie demokratische Grundordnung. Meinungsfreiheit ist unsere Devise.“

Die Grünen nannten eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nunmehr unabdingbar. Die Äußerungen aus der Chatgruppe zeigten, „wie weit die Verachtung der parlamentarischen Demokratie auch bei führenden Funktionären der Partei bereits fortgeschritten ist“, sagte der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu. In der Telegram-Gruppe würden laut BR Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg offen propagiert und Wahlen sowie das gesamte demokratische System verächtlich gemacht. „Angesichts dieser erschreckenden Äußerungen, die bis zu einer Rechtfertigung von gewalttätigen Aktionen reichen, ist eine Beobachtung der gesamten AfD durch die Sicherheitsbehörden unabdingbar.“ Bayern solle hier sofort tätig werden „und nicht nur den "Flügel" und die "Junge Alternative", sondern die gesamte AfD unter Beobachtung stellen“, forderte er.

RND/dpa

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