Berlin. Es gibt wenige Themen, bei denen Bundeskanzlerin Angela Merkel und AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch ähnlicher Meinung sind. Die Sperre des wichtigsten Kommunikationskanals des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump aber sehen beide Politikerinnen problematisch.

Die Meinungsfreiheit als „Grundrecht von elementarer Bedeutung“ könne nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass der Kurznachrichtendienst Twitter die Konten des Nochpräsidenten dauerhaft gesperrt hat.

Trump-Fan und Twitter-Vielnutzerin von Storch mutmaßte: „Internetgiganten wie Google, Facebook, Twitter, Amazon missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die Meinungsfreiheit abzuschaffen.“ Es sei daher höchste Zeit, mit dem Wettbewerbsrecht gegen die Techkonzerne vorzugehen und „das Digital-Kartell zu zerschlagen“.

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Wie viele AfD-Politiker ist von Storch bereits auf der App Telegram vertreten. Dort hat sie allerdings nur 1800 Abonnenten, auf Twitter sind es 60.000. Die von dem russischen Unternehmer Pavel Durow gegründete Messenger-App Telegram hat im vergangenen Jahr in Deutschland massiv an Bedeutung gewonnen. Verschwörungsprediger wie Attila Hildmann senden hier täglich Dutzende Nachrichten an eine sechsstellige Zahl von Abonnenten, die Querdenker-Demos wurden maßgeblich in internen Gruppen vorbereitet und über öffentliche Kanäle beworben. Rechtsextremisten machen es sich zunutze, dass Telegram so gut wie keine Inhalte löscht.

„In den vergangenen Tagen haben auch viele rechtsextreme amerikanische Kanäle in kürzester Zeit Zehntausende Abonnenten auf Telegram einsammeln können”, hat die Extremismusexpertin Karolin Schwarz beobachtet. Auch ein Kanal mit Namen und Bild Donald Trumps hat übers Wochenende massiv an Reichweite gewonnen, wird aber bisher nur automatisiert aus anderen Veröffentlichungen befüllt. „Telegram hat den Vorteil, dass es stabil läuft und und ein viel zu breites Publikum bedient, um aus den App Stores verbannt zu werden”, sagt Schwarz. „Für Deutschland wird es auf jeden Fall die zentrale Kommunikationsplattform der rechten Szenen bleiben“, sagt sie.

Ganz und gar nicht stabil laufen zurzeit die amerikanischen Alternativplattformen zu Twitter und Facebook. Der Onlinedienst Parler, der auf jegliche Regulierung von Inhalten verzichtet, war am Montag nicht mehr erreichbar, nachdem Amazon als technischer Dienstleister die Zusammenarbeit eingestellt hatte. Parler muss sich nun neue Server suchen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine 26-jährige Hackerin sicherte zudem mit mehr als 56 Terabyte Material fast alle Posts und Metadaten des Dienstes, um Rechercheuren die Möglichkeit zu geben, die Rolle von Parler-Nutzerinnen und -Nutzern bei der Planung des Angriffs aufs US-Parlament zu belegen.

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Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die vergangenen Tage haben noch einmal deutlich gezeigt, dass wir die Regulierung dieser Plattformen sicher nicht der Selbstregulierung großer Techfirmen überlassen dürfen, sondern uns als wehrhafte Demokratien und Rechtsstaaten diesen Zersetzungsmechanismen entschlossen entgegenstellen müssen.“ Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber gilt nur für große Plattformen, nicht für Telegram, das als Messengerdienst bewertet wird. Das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität scheiterte bisher an verfassungsrechtlichen Bedenken, es soll im Januar erneut im Bundestag verabschiedet werden.

Von Notz forderte gegenüber dem RND klare Rechtsgrundlagen, was Sicherheitsbehörden im Netz dürfen. „Durch die enge digitale Vernetzung von Rechtsextremisten, Antisemiten, Anhängern der Qanon-Bewegung und anderen Verschwörungsideologen und den Umstand, dass diese Datenspuren ohne Ende hinterlassen, sind die Chancen für die Sicherheitsbehörden, diese Netzwerke, sobald sie einmal auf dem Schirm sind, sehr genau zu analysieren, besser denn je. Diese Chancen muss man aber auch nutzen. Wie schnell und zielgerichtet es gehen kann, Personen und Netzwerke zu identifizieren, die an relevanten und schwersten Straftaten beteiligt waren, haben die vergangenen Tage eben auch offenbart.”

Tausende Privatleute teilten etwa auf Twitter Videosequenzen und Informationen, die zur Enttarnung einer ganzen Reihe von Beteiligten der Kapitolstürmung führten. Die Quellen waren für alle verfügbar – und auch die Vorbereitung fand zu einem erheblichen Teil in offen zugänglichen Gruppen statt.