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Gegner der Corona-Politik planen tägliche Demos an der Siegessäule

  • Von Dienstag an wollen Gegner der staatlichen Corona-Politik jeden Tag an der Berliner Siegessäule demonstrieren.
  • Im Messengerdienst Telegram kündigten sie an: Es gehe um “Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die Corona-Maßnahmen”.
  • Ein direkter Bezug zu der Initiative “Querdenken” gibt es laut Polizei nicht.
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Berlin. Die Gegner der staatlichen Corona-Politik wollen in der nächsten Zeit täglich an der Berliner Siegessäule auf dem Großen Stern demonstrieren. Das kündigten sie im Messengerdienst Telegram an. Es gehe um “Demokratie und Meinungsfreiheit und gegen die Corona-Maßnahmen”, hieß es dort.

Für Dienstagnachmittag war bereits eine Demonstration mit 500 Teilnehmern bei der Polizei angemeldet. Letztlich seien gegen 18 Uhr allerdings nur gut 180 Teilnehmer in Berlin-Tiergarten gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei am Abend. Es sei auch zu keinen Zwischenfällen gekommen.

Ein direkter Bezug zu der Initiative “Querdenken”, die am Wochenende die große Demonstration veranstaltet hatte, sei indes nicht zu erkennen, sagte ein Polizeisprecher. Allerdings wurde der Aufruf auch auf Kanälen von Querdenken geteilt. Der Große Stern mit der Siegessäule - eine zentrale Verkehrsachse in Berlin - sollte am Nachmittag wegen der Demonstration gesperrt werden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Berlin abgelehnt.  © Reuters

Reaktion auf Gerichtsentscheidung

Am Samstag hatten sich Zehntausende Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Zuvor wollte die Polizei die Demonstration verbieten, weil sie wegen der zu erwartenden geringen Abstände zwischen den Menschen eine hohe Ansteckungsgefahr befürchtete. Das Verbot kippten die Gerichte.

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Als Reaktion darauf beschloss der Senat nun eine Maskenpflicht für Demonstrationen. “Bei Versammlungen unter freiem Himmel von über 100 Personen, insbesondere Demonstrationen, ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nunmehr Pflicht”, hieß es in einer Mitteilung am Dienstag nach der Senatssitzung. “Die geänderte Infektionsschutzverordnung tritt mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt am Samstag, den 05.09.2020 in Kraft”.

Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 kündigte währenddessen an, bis auf Weiteres auf die Planung einer weiteren große Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin zu verzichten. Organisator Michael Ballweg sagte am Dienstag in einem Interview mit dem Sender SWR: “Wir haben jetzt zwei große Demos gemacht in Berlin, sind aber eigentlich Querdenken 711, also die Organisatoren für Stuttgart, und haben jetzt beschlossen, dass wir keine Demo in Berlin machen, sondern in die Heimat zurückgehen.” Der für Berlin zuständige Ableger Querdenken 30 werde nun Demonstrationen in der Hauptstadt organisieren.

Am 3. Oktober sind bereits kleinere Veranstaltungen von rechtslastigen Organisationen oder Einzelpersonen angekündigt. Bei der Polizei liegt eine offizielle Anmeldung mit dem Titel “Frieden, Freiheit, Wahrheit” und 1000 Teilnehmern vor.

RND/dpa

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