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Nach Putins Mobilmachung

Russen flüchten vor Kriegseinsatz: Welche Länder lassen sie einreisen?

Der polnisch-russische Grenzübergang in Grzechotki-Mamonowo.

Der polnisch-russische Grenzübergang in Grzechotki-Mamonowo.

Staus an den Grenzen, über Wochen ausgebuchte Flüge und eine Internetseite der staatlichen Eisenbahngesellschaft, die unter dem Ansturm zusammenbricht. In Russland hat nach der Mobilmachung eine Massenflucht begonnen, eine Flucht vor der Einberufung zum tödlichen Kriegseinsatz. Offiziell sollen 300.000 Reservisten in den kommenden Tagen eingezogen werden. Doch längst geht in Russland die Angst um, dass weitaus mehr Menschen betroffen sein könnten. Wer kann, der flüchtet. Doch in welchen Ländern haben die geflüchteten Reservisten Chancen auf Asyl?

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Deutschland: humanitäre Visa für Russen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen.“ Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.

„Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen“, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Nacht auf Twitter.

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Selenskyj fordert nach Teilmobilmachung Russlands „harte Bestrafung und Isolation“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt.

In welche Länder Russen problemlos einreisen können

Für diese bei Russen beliebten Ziele ist grundsätzlich kein Visum nötig oder es kann bei der Einreise für eine bestimmte Zeit beantragt werden. Allerdings sind die Flugtickets in die Türkei oder auch nach Dubai über Wochen ausgebucht oder kosten mehr als das Zehnfache des durchschnittlichen Monatseinkommens.

Ob und wie lange noch Russen in die russischen Nachbarländer Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan und Mongolei ausreisen können, ist jedoch fraglich. Denn die Reservisten dürfen laut Dekret nicht einmal ihren Wohnort verlassen. Medien berichten jedoch von langen Schlangen an den Grenzen zur Mongolei und Georgien. Fast 50.000 Russen waren bereits in den vergangenen Monaten nach Georgien geflohen, mindestens 40.000 Russen nach Armenien, so die offiziellen Angaben der Behörden. Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot kündigte an, allen Personen, die wegen der Einberufung nicht wie geplant fliegen können, den Ticketpreis zu erstatten.

Tschechien: keine Zuflucht für Russen bei Kriegsdienstverweigerung

Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russen vor den „immer verzweifelteren Entscheidungen“ ihres Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstag der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums.

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Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären neuen Visa mehr aus. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, zum Beispiel für enge Familienangehörige von EU-Bürgern.

Flüge aus Moskau nach Teilmobilmachung ausgebucht – Preise explodieren

Die Anordnung einer Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin am Mittwoch hat in Russland einen Run auf Flüge ins Ausland ausgelöst.

Estland, Litauen, Lettland, Polen: Kein Asyl für Russen auf Flucht

Die drei Baltenstaaten Estland, Litauen, Lettland sowie Polen wollen Russen auf der Flucht vor dem Einzug zum Militär kein automatisches Asyl gewähren. „Wir dürfen seiner (Putins) Erpressung nicht nachgeben und müssen die Ukraine so stark unterstützen, wie wir können“, sagte der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Donnerstag der Nachrichtenagentur BNS. „Russland ist heute für Europa und den Weltfrieden so gefährlich wie Nazi-Deutschland es im letzten Jahrhundert war.“

Rinkevics sagte, Lettland werde aus Sicherheitsgründen kein humanitäres oder anderes Aufenthaltsrecht an russische Staatsbürger erteilen, die dem Einzug entgehen wollten. Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas gab an, ein Einzug zum Militär reiche für Asyl in seinem Land nicht aus. „Politisches Asyl wird denjenigen gewährt, die wegen ihrer Überzeugungen verfolgt werden“, sagte Anusauskas der Nachrichtenagentur AP.

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Der estnische Innenminister Lauri Läänemets sagte am Mittwoch, die Russen seien kollektiv für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Russen nach Estland zu lassen, die einen Militärdienst umgehen wollten, würde gegen EU-Sanktionen gegen Russland verstoßen, sagte Läänemets BNS zufolge. „Putins jüngster Schritt verstärkt in mancherlei Hinsicht die Sanktionen, die wir bis jetzt eingeführt haben, weil das hoffentlich die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung vergrößern wird.“

Auch Polen wies Menschen ab, die aus Russland geflüchtet waren, berichtet Reuters. Polen will zudem gemeinsam mit den drei baltischen Ländern auch russische Staatsbürger mit EU-Visa nicht mehr ins Land lassen, die aus touristischen, kulturellen, sportlichen oder geschäftlichen Gründen reisen.

EU will gemeinsamen Standpunkt finden

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Donnerstag, Betroffene hätten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Grundsätzlich müssten dabei auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Man arbeite mit den EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden. Der deutsche Grünen-Politiker Erik Marquardt forderte ein EU-Aufnahmeprogramm für Russen, die nicht in der Ukraine kämpfen wollen. „Die EU-Kommission muss schnell die Zügel in die Hand nehmen“, sagte der EU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Die EU könne kein Interesse daran haben, Menschen, die nicht für Putin kämpfen wollten, in den Krieg zu schicken. Diese Menschen dürften an den EU-Außengrenzen nicht abgewiesen werden.

Demos in Russland nach Teilmobilmachung

Menschenrechtsgruppen sprachen von mehr als 100 Festnahmen in mindestens 15 Städten im ganzen Land.

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Solange es für die Betroffenen keine Möglichkeit zur Einreise in die Europäische Union gebe, seien Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ohne Substanz, hieß es von Pro Asyl. „Wenn man ihnen Schutz gewähren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europäischen Außengrenzen übertreten können“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Ein gangbarer Weg wäre etwa die Erteilung humanitärer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Länder wie Georgien oder die Türkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.

In der Vergangenheit schreckten viele Russen, ebenso wie etwa auch türkische Staatsbürger, davor zurück, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen – aus Angst, dadurch womöglich eine spätere Rückkehr in die Heimat zu erschweren. Der drohende Wehrdienst wird beispielsweise auch von Asylbewerbern aus Eritrea häufig als Fluchtgrund angeführt.

RND/dpa/AP/scs

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