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Teilmobilmachung und Scheinreferenden

Der Kreml in Torschlusspanik

Wahlzettel für Russlands „Referenden“ in der russisch besetzten ukrainischen Region Saporischschja. Interessant: Die Wahlmöglichkeit „Ja“ oder „Nein“ ist in Russisch und Ukrainisch angegeben.

Wahlzettel für Russlands „Referenden“ in der russisch besetzten ukrainischen Region Saporischschja. Interessant: Die Wahlmöglichkeit „Ja“ oder „Nein“ ist in Russisch und Ukrainisch angegeben.

Berlin. Nach der Verkündung der Teilmobilmachung am Mittwoch hat Russland nun am Freitag damit begonnen, „Referenden“ in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine abzuhalten, um diese Regionen der Russischen Föderation einzuverleiben.

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Es besteht kein Zweifel, dass die „Abstimmungen“ in den prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk im Osten sowie in den russisch kontrollierten Regionen Saporischschja und Cherson im Süden eine einzige Farce sind und nichts mit freier Meinungsbildung zu tun haben.

Insofern ist schon jetzt klar, wie die bis Dienstag laufende Inszenierung ausgehen wird, nämlich so, wie vom Kreml gewünscht. Die Blaupause liefert das „Referendum“, das 2014 auf der ukrainischen Schwarzmeerinsel Krim von einer handstreichartig installierten Marionettenregierung organisiert wurde und wonach 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen sich für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland aussprachen.

Putin zieht seine letzten Register

Mit der Teilmobilmachung will Wladimir Putin 300.000 zusätzliche Soldaten zusammentrommeln. Zugleich droht er mit dem Einsatz von Atomwaffen. Allerdings wächst jetzt auch die Unruhe in Russland – und das politische Risiko für Putin selbst.

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Der Krieg kommt in der russischen Bevölkerung an

Beide Aktionen, die Teilmobilmachung, mit der mindestens 300.000 russische Reservisten in den Krieg gezogen werden sollen, und die Scheinreferenden, sind Ausdruck einer gewissen Torschlusspanik im Kreml angesichts des Vormarsches ukrainischer Streitkräfte. Nicht ohne Grund hatte sich Präsident Wladimir Putin bislang beim Personalnachschub für seine Armee vor allem auf Tschetschenen und andere Angehörige ethnischer Minderheiten sowie amnestierte Kriminelle gestützt.

Mit der Teilmobilmachung kommt der Krieg in der russischen Bevölkerung an – mit entsprechenden Reaktionen wie Straßenprotesten und der Flucht wehrfähiger junger Männer ins Ausland. Diese Bilder wollte Putin so lange wie möglich vermeiden. Nun ging es offenbar nicht mehr anders. Mit den „Abstimmungen“ soll wahrscheinlich weiteren Teilniederlagen in Gestalt ukrainischer Rückeroberungen russisch besetzter Gebiete vorgebeugt werden.

Insofern bergen die „Referenden“ auch die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges. Denn bislang spielte sich der ganze Schrecken auf ukrainischem Territorium ab. Wenn ukrainische Streitkräfte künftig weiter auf die von Russland einverleibten Gebiete vorrücken, dann greifen sie aus Sicht Moskaus russisches Staatsgebiet an. Für diesen Fall haben Putin und sein Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat, Dmitri Medwedew, schon wieder indirekt mit der Nuklearwaffenkeule gedroht.

Putin wollte die ganze Ukraine unterwerfen

Bisher konnte der Westen die Ukraine bis auf einige Scharmützel davon abhalten, den Krieg von sich aus auf russisches Territorium auszudehnen, was indirekt auch als Bedingung an die Lieferung von Waffen geknüpft war. Wahrscheinlich hofft der Kreml, dass man bei dieser Linie bleibt und so schleichend die jetzt durch die laufenden „Referenden“ erzielten Gebietsgewinne indirekt akzeptiert, auch wenn sie formal nicht anerkannt werden.

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Auf diese Weise würde Putin womöglich noch mit einem Minimalgewinn aus seiner „Spezialoperation“ herauskommen, die eigentlich die komplette Unterwerfung der gesamten Ukraine vorsah.

Dem Westen stellt sich eine neue Bewährungsprobe

Für die Ukraine indes wird ein solcher Weg absolut nicht hinnehmbar sein. Außenminister Dmytro Kuleba schrieb bereits nach Bekanntwerden der von Russland inszenierten „Abstimmungen“ auf Twitter, dass weder die Fake-Referenden noch die Teilmobilmachung etwas ändern würden. Die Ukraine werde weiterhin ihr Gebiet befreien, egal, was in Russland gesagt werde.

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Den Westen wird das in Sachen „gemeinsame Strategie“ und Waffenlieferungen vor eine neue Bewährungsprobe stellen: Hält man sich künftig mit militärischer Unterstützung zurück, dann lässt man die Ukraine auf halbem Wege im Stich. Liefert man weiter, muss man gefasst der nächsten Eskalationsstufe ins Auge sehen.

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